Zusammenarbeit mit Arge hat sich bewährt. Kein Optionsmodell für Region Lüneburg

Lüneburg. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes musste das Parlament die Vergabe der Grundsicherung und die Betreuung für Arbeitslose neu organisieren. Mit der gesetzlichen Neuregelung reichen die Abgeordneten die Entscheidung an die kommunale Ebene weiter. Insgesamt 25 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte bundesweit können die Aufgabe, ihre arbeitslosen Einwohnern wieder in Lohn und Brot zu bringen, selbst übernehmen. Dafür würde der Bund den sogenannten Optionskommunen die finanziellen Mittel in Zukunft direkt überweisen.

Im Falle des Landkreises Lüneburg handelt es sich dabei um 14 Millionen Euro im Jahr, die derzeit für Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Arge zur Verfügung gestellt werden. Zustimmen für die Bewerbung als Optionskommune müssten zwei Drittel der Kreistagsmitglieder.

Die anderen 75 Prozent der Landkreise sollen die Arbeit mit den zwischen Verwaltung und Agentur für Arbeit lokal gegründeten Arbeitsgemeinschaften (Arge) fortsetzen. Inhaltliche Änderungen der Zusammenarbeit werden für Betroffene vor allem am geänderten Namen deutlich, künftig werden die Arbeitslosengeld-II-Empfänger vom Jobcenter betreut.

Martin Wiese, Leiter des Fachbereichs Soziales beim Landkreis, fand bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit deutliche Worte. Er würde den Politikern empfehlen, die Zusammenarbeit im Landkreis mit der Arge fortzusetzen. "Das Modell hat sich bewährt", sagte er.

Auch der Geschäftsführer der Arge, Bernd Passier, sprach sich für die Fortsetzung der Kooperation aus. Für ihn steht fest, dass Arbeitslosen am besten geholfen werden könne, wenn die unterschiedlichen Kompetenzen der beiden Partner gebündelt werden. Würde sich der Landkreis künftig dafür entscheiden, die Aufgaben der beruflichen Wiedereingliederung selbst zu übernehmen, sieht Passier hohe Kosten auf die Verwaltung zukommen. Die Agentur für Arbeit würde in diesem Fall dem Landkreis lediglich Datensätze zur Verfügung stellen, die nur mit spezieller Software zu bearbeiten sind. Für die erforderliche Ausrüstung und Wartung der Computer müssten mehrere Millionen Euro eingeplant werden, gab Passier zu bedenken.

Auch Jürgen Krumböhmer, Erster Kreisrat, sieht die Tücken des Optionsmodells eindeutig überwiegen. "Es ist ein Irrglauben, anzunehmen, der Gestaltungsspielraum würde sich durch die Übernahme der Aufgaben vergrößern." Vielmehr würde die Agentur für Arbeit sehr genau prüfen, wofür das Geld ausgegeben werde. Im schlimmsten Fall müsste der Landkreis falsch verwendete Mittel zurückzahlen.

Auch die Mehrzahl der Politiker will an dem Konzept Jobcenter festhalten. Karin-Ose Röckseisen (FDP) sagte: "Wir haben lieber den Spatz in der Hand und müssen auf die Option verzichten, wenn sie am Ende zu viele Risiken und Kosten birgt." Sozialdemokrat Huber Meißner teilt die Auffassung der Verwaltung und sieht keinen Grund "ohne Not ins kalte Wasser zu springen und die Zusammenarbeit mit der Arge aufzukündigen."