Stadt und Landkreis, Hand in Hand

Foto: Sandra Bengsch

Oberbürgermeister und Landrat unterzeichnen neuen Lüneburg-Vertrag. Er regelt die Zusammenarbeit und Ausgleichszahlungen

Lüneburg. Der neue Lüneburg-Vertrag ist unter Dach und Fach. Gestern unterzeichneten Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt das Dokument, das die Geld- und Leistungsströme zwischen den beiden Vertragspartnern für die kommenden zehn Jahre regelt.

"Ich freue mich, dass wir das jetzt hinbekommen haben", sagte Manfred Nahrstedt. Für Ulrich Mädge ist es bereits der dritte unterzeichnete Lüneburg-Vertrag. Der Oberbürgermeister resümiert: "Es gab jedes Mal Diskussionen, bis wir das ausgehandelt haben." So auch diesmal: Ein Jahr lang hatten die Verwaltungen von Stadt und Landkreis Lüneburg über die Neufassung verhandelt. Erst vor wenigen Wochen hatten der Stadtrat und der Kreistag der Neufassung des Finanzvertrages grünes Licht erteilt. Die Koalition aus SPD und CDU zerbrach allerdings daran.

SPD, Grüne und Linke haben für den Vertrag gestimmt. Teile der CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion waren gegen das Regelwerk, kritisierten den Bereich der Jugendhilfe: Die Stadt gebe für die Aufgabe zuviel Geld aus.

Knapp zehn Millionen Euro zahlt der Landkreis der Stadt pro Jahr für die Jugendhilfe. Oberbürgermeister Mädge betonte bei der Unterzeichnung, dass sei "ein fairer Ausgleich für die erbrachten Leistungen". Insbesondere angesichts zweier toter Babys in Familien, die vom Jugendamt betreut wurden, waren sich Mädge und Nahrstedt einig: "Sparen kann man in diesem Bereich nicht, vielmehr sollten wir über Qualitätsstandards reden".

Trotzdem gibt es im neuen Lüneburg-Vertrag eine Revisionsklausel. Nach fünf Jahren sollen die Kosten der Jugendhilfe auf den Prüfstand kommen, die Ausgleichszahlungen bei Bedarf angepasst werden. Unberührt bleiben davon allerdings die weiteren Vertragsinhalte. Zum Beispiel die Zahlungen des Kreises an die Stadt für gemeinsame Aufgaben wie Volkshochschule, Theater, Musikschule und Wirtschaftsförderung, Schulen und Sporthallen. Wider das Hesse-Gutachten werden Stadt und Kreis noch mindestens zehn Jahre gemeinsam agieren, unterstrich Mädge. "Da, wo es wirtschaftlich sinnvoll und bürgernah ist, werden wir die Zusammenarbeit ausbauen."