Lüneburger Bürgerforum liefert Impulse für CDU-Wahlkampf um die Rathäuser und das Kreisparlament

Lüneburg. Die mögliche Fusion des Landkreises Lüneburg mit Nachbarkommunen könnte zum Top-Wahlkampfthema bei den im September 2011 anstehenden Abstimmungen über die Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamente werden. Wie sich die CDU nach dem Vorpreschen von Landrat Manfred Nahrstedt und Oberbürgermeister Ulrich Mädge in dieser Frage verhält, ist zwar noch nicht endgültig beschlossen.

Die Vorgehensweise der beiden SPD-Politiker ist für Alexander Blume aber in jedem Fall inakzeptabel. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion will sich nicht wie die beiden Verwaltungschefs auf eine Landkreisehe mit Harburg festlegen lassen. Stattdessen sieht er eine Verantwortung Lüneburgs für die strukturschwachen Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenbergs.

"Wir wollen aber nicht nur in Verwaltungsgrenzen denken", erklärt Michael Recha, Initiator des Lüneburger Bürgerforums. Dieses CDU-nahe Gremium hatte den Fraktionsvorsitzenden zum öffentlichen Gedankenaustausch eingeladen. "Es geht uns aber nicht darum, Anträge an die Parteigliederungen zu stellen", erklärt Rechas Mitstreiter Herbert Glomm. "Wir wollen bürgernahe Themen in die Politik bringen."

Die im Bürgerforum diskutierten Ideen für mögliche Lösungen sollen den Christdemokraten auf den verschiedenen Ebenen helfen, bürgernahe Wahlkampfforderungen zu finden. Bis zum Jahresende will das Bürgerforum insgesamt 21 Fragen zur Entwicklung der Region Lüneburg formulieren.

Die ersten sieben Fragen hat das Bürgerforum am Wochenende bekannt gegeben. Erstens geht es der Initiative um die öffentlichen Finanzen. Recha: "Die heute Erwachsenen hinterlassen den heutigen Kindern immense Schulden." Er stellt daher die Frage "Wer tilgt die Schulden der Erwachsenen?"

Ebenfalls auf die künftige Generation im Landkreis gerichtet fragt Recha weiter: "Wie gestalten wir das Verhältnis zwischen Schulen und Vereinen?" Das sei keine organisatorische Detailfrage, sondern in Zeiten zunehmender Ganztagsbetreuung sei sie Teil der "gesellschaftspolitischen Kardinalfrage".

Denn die schulischen Freizeitaktivitäten ersetzen die bislang zuhause verbrachte Zeit. Wer aber ist verantwortlich und in der Vorbildfunktion für die Kinder? Recha sieht neben Pädagogen in Kita und Schule hierfür immer auch noch die Eltern in der Pflicht.

Viertens fragt das Bürgerforum, wie man die Berufszweige derjenigen verzahnen kann, die die Elternaufgaben mitübernehmen. "Erzieher und Grundschullehrer arbeiten oft aneinander vorbei", so das Bürgerforum.

Gelöst werden müssten aber auch andere Probleme des Universitäts- und Jobstandorts Lüneburg. Das sei die noch nicht konkret formulierte Antwort auf die drängende Frage, wie Lüneburg sowohl für Individualisten als auch junge Paare auch aus dem internationalen Blickwinkel anziehender wird.

"Um in Ruhe berufliche Ideen, Kreativität und Unternehmertum umzusetzen, sind die Überschaubarkeit der Stadt und die Natürlichkeit der Region wertvolle Voraussetzungen." Für Glomm sind die natürlichen Ressourcen einer Region wichtige Entscheidungshilfen bei der Frage nach der Infrastruktur in den Kommunen.

Investitionen seien vor allem im Osten des Landkreises dringend notwendig. "Die Frage nach der städtebaulichen Entwicklung der bestehenden Siedlungsstrukturen stellt sich interessanterweise gleichermaßen auch in der Stadt Lüneburg", erklärt Glomm. "Die östlichen Stadtteile Lüneburgs müssen im Bestand saniert werden."

Weil aber den klammen Kommunen dafür das Geld fehle, müsse die Politik privates Engagement fördern. Dabei sei es wichtig, dass auch in mittlere Wohnlagen mit eher niedrigem Mietniveau investiert wird. Insgesamt sei es keine einfache Aufgabe. Michael Recha: "Der Stadtumbau wird schwieriger zu initiieren sein als die Neuerschließung von Bauland zu planen."

Einer Expansion der möglicherweise demnächst kreisfreien Hansestadt in östlicher Richtung steht das Bürgerforum offen gegenüber. Die Initiative will zwar Politik jenseits von Verwaltungsgrenzen machen und sich aus dem tagesaktuellen Schlagabtausch heraushalten. "Das Taktieren in der Politik bringt uns nämlich nicht weiter", sagt Recha, der auch stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes ist.

In dieser Parteifunktion geht der Lüneburger in der Fusionsdebatte noch einen Schritt weiter als Alexander Blume: "Jeder Landrat sollte in den kommenden Jahren ernsthaft gen Osten blicken statt passiv auf die Nachbarschaft zu Hamburg zu hoffen." In der Metropolregion gehe die Salzstadt unter. "Unsere Museen und das Theater locken kaum Besucher aus Hamburg an, aber aus ganz Nordostniedersachsen."