Benutzungsordnung für Klassenräume und Turnhallen geändert

Lüneburg. Die Stadtverwaltung will Neo-Nazis keinen Raum in ihren Schulen geben und die Benutzungsordnung um einen Paragrafen ergänzen, der "rechtsextremistisches, antisemitisches oder anderweitig diskriminierendes Gedankengut" in Klassenräumen und Turnhallen verbietet.

Hintergrund: Wer für Vorträge oder Aufführungen Klassenräume, Turnhallen oder Sportplätze nutzen möchte, muss sich an die Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg halten. Das Regelwerk ist 13 Jahre alt und wird nun aktualisiert. Auch werden die Preise für die Anmietung erstmals seit 1997 angehoben.

Neu ist Paragraf 4, Punkt 14: Er verbietet unter anderem "das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechts- bzw. linksradikalem Feld anzusiedeln ist". Und er verbietet, "rechtsextremistisches, antisemitisches oder anderweitig diskriminierendes Gedankengut" darzustellen.

Die Nutzungsentgelte wurden laut Verwaltung "an die Preisentwicklung seit 1997 angepasst". Sie steigen im Schnitt um 17,5 Prozent. Ein einfacher Klassenraum je angefangene Stunde für gewerbliche Zwecke kostet jetzt zwölf statt 10,20 Euro, eine Aula mit mehr als 500 Sitzplätzen pro Tag 496 Euro statt 421,80 Euro.

Für gemeinnützige Zwecke ist die Miete günstiger: sechs Euro für einen Klassenraum pro Stunde (vorher 5,10 Euro) und 150 Euro für eine Aula (vorher 127, 80 Euro).

Über die neue Ordnung entscheidet der Rat am 26. August.