Sozialdemokraten formulieren auch Eckpunkte für Verhandlungen mit den Grünen

Neetze. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität und bestätigte ihren Vorsitzenden Franz-Josef Kampf in seinem Amt - einstimmig. "Wir setzen auf die Bündelung der Kräfte in der Region und wollen mit neuen politischen Mehrheiten im Kreistag die wichtigsten zukunftsorientierten Ziele umsetzen", sagt Kamp anschließend.

Neben Vorstandswahlen stand auch die angestrebte Gruppenbildung mit Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung bei der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause.

Das Thema ist in den Vordergrund gerückt, weil das bisherige Bündnis mit der Gruppe CDU/Unabhängige vor wenigen Wochen zerbrochen ist. Ursache waren massive Differenzen zum Lüneburg-Vertrag, in dem die finanzielle Lastenverteilung zwischen Stadt und Landkeis geregelt ist.

Für die Verhandlungen mit den Grünen haben die Sozialdemokraten mehrere Eckpunkte festgelegt: Fortführung der Haushaltskonsolidierung unter Beibehaltung der notwendigen Investitionen in der Region, Fortsetzung der Programme zur Modernisierung von Schulen, Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsschulen, partnerschaftliche Umsetzung des Lüneburg-Vertrages, Vorbereitungen für die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule im Landkreis und Stärkung der Maßnahmen zum Klimaschutz.

Bei den Wahlen des Fraktionsvorstandes wurden neben Kamp als Vorsitzender Nicole Ziemer und Heiko Dörbaum als Stellvertreter, Elke Stange als Finanzverantwortliche und Geschäftsführerin Brigitte Mertz einstimmig bestätigt. Als Beisitzer wurden Dr. Hinrich Bonin, Herbert Meyn und Rainer Dittmers gewählt.

Die SPD-Fraktionsmitglieder sind sich einig: "Die einstimmige Wiederwahl des Vorstandes ist kennzeichnend für unsere Geschlossenheit und Teamfähigkeit."

(bri)