Ratsfraktion Die Linke stellt die Wirtschaftlichkeit des geplanten Bildungs- und Kulturzentrums infrage

Lüneburg. 700 000 Euro gibt die Hansestadt Lüneburg in diesem Jahr für das geplante Bildungs- und Kulturzentrum Saline aus, weitere 350 000 Euro sind jeweils für die Jahre 2011 und 2012 geplant. Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt stellt die Wirtschaftlichkeit des PPP-Projekts infrage und fordert eine neue Ausschreibung. Laut Stadtverwaltung ist es jedoch knapp zehn Prozent günstiger als herkömmlich finanziert.

PPP steht für Public-Private-Partnership, synonym wird auch der eingedeutschte Begriff ÖPP für Öffentlich-Private-Partnerschaft gebraucht. Beides bedeutet, dass eine Privatfirma für die öffentliche Hand investiert und die Kommune das Gebäude anschließend mietet oder abbezahlt.

Im Falle von Grundschule, Sporthalle und Musikschule auf dem Gelände der E.on-Avacon soll ein Konsortium aus Bauunternehmer, Architekt und Bank die Häuser schlüsselfertig zu einem Festpreis bauen. Nach Übergabe sollen sie ins Eigentum der Stadt übergehen, die zahlt anschließend 20 Jahre lang in vierteljährlichen Raten Zins und Tilgung ab. So hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) im Januar die Planung im Bauausschuss vorgestellt.

Seine Kritik an dem Finanzierungsmodell hat Linken-Fraktionschef Malte Riechey drei Monate später in einem Antrag und einer Anfrage an den Rat der Stadt formuliert. Das Thema wird bei der nächsten Sitzung am 26. August diskutiert. Riechey fordert, das Projekt als Eigenrealisierung der Kommune auszuschreiben und will wissen, ob die Hansestadt sich das Vorhaben "grundsätzlich leisten" kann.

Zudem übt Riechey Kritik an der von der Stadt beauftragten Beraterfirma VBD: Sie sei nicht unabhängig, würde sich generell für PPP aussprechen. Er ist der Auffassung, dass die Verwaltung bei eigenen Berechnungen zu einem anderen Ergebnis als die VBD gekommen wäre: "Hätte die Stadt die Machbarkeitsstudien von eigenen Bauamtsmitarbeitern oder einer unabhängigen Institution erstellen lassen, wäre das Ergebnis wahrscheinlich ganz anders gewesen."

Dem entgegnet Stadtsprecherin Suzanne Moenck auf Nachfrage der Rundschau: "Die VBD ist eine namhafte Firma und gehört zu den Berater-Experten der Bundesregierung." Entgegen Riecheys Behauptung habe sie in der Vergangenheit auch von PPP-Modellen abgeraten, zitiert Moenck das Protokoll der Bauausschuss-Sitzung vom 8. Januar. Und: Den ersten Schritt der Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Kosten-, Bedarfs- und Raumplanung, habe der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft selbst erstellt.

Den Vergleich zwischen konventioneller Realisierung und PPP habe dann die VBD berechnet. Ergebnis: PPP sei knapp zehn Prozent günstiger. "Wir haben gute Erfahrungen mit PPP gemacht", sagt Moenck. "Zeit- und Kostenrahmen werden eingehalten, und es ist günstiger." Fraglich sei zudem, ob die Stadt einen entsprechenden Kredit für die konventionelle Umsetzung genehmigt bekommen würde. "Eher nicht", sagt Moenck. "Das PPP als kreditähnliches Geschäft hat uns die Kommunalaufsicht aber genehmigt."

Der Niedersächsische Landesrechnungshof warnt derweil vor Investitionen, die sich nur als PPP realisieren lassen. In seinem Jahresbericht 2006 heißt es dazu: "Neue Finanzierungsmodelle wie Public-Private-Partnership können dazu verleiten, um des kurzfristigen Erfolgs willen in unwirtschaftlicher Weise erneut Lasten zum Nachteil der nachfolgenden Generationen zu verschieben."

PPP-Projekte böten zwar die Chance, "schneller, effektiver und kostengünstiger" realisiert zu werden. Sie könnten aber "auch zu Projekten verleiten, die konventionell schon wegen der hohen Investitionskosten nie geplant worden wären", so die Prüfer. Ihr Fazit: "PPP sollten nur dann erwogen werden, wenn Projekte auch konventionell realisiert worden wären, sie sich aber als PPP wirtschaftlicher und effektiver darstellen."

Dazu sagt Suzanne Moenck: "Das sehen wir genauso. Wir bauen nur das, was auch notwendig ist. Das steht beim Zentrum Saline fest. Was wir brauchen, bauen wir möglichst wirtschaftlich."

Auf Nachfrage der Rundschau sagt auch der Vizepräsident des Landesrechnungshofes, Fritz Müller: "PPP-Projekte global abzulehnen ist ebenso falsch wie sie in den Himmel zu heben. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen müssen jeweils im Einzelfall geprüft werden."

Mit ihrer Forderung einer alternativen Ausschreibung kommen die Linken zudem zu spät. 22 Bewerbungen sind bereits eingegangen, zurzeit bewertet die Stadt rund zehn Angebote anhand einer umfangreichen Matrix. Im Herbst will die Verwaltung den politischen Gremien dann ihre Ergebnisse vorlegen.