Lüneburg-Vertrag vom Rat der Stadt einstimmig angenommen als “akzeptabler Kompromiss“

Lüneburg. Der neue Finanz-Vertrag zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg ist beschlossen. Am Dienstagabend hat der Rat der Stadt einstimmig die Hände für das Konstrukt gehoben. Kritik kam von einigen Politikern in Richtung ihrer CDU-Kollegen im Kreistag, die gegen den Entwurf gestimmt hatten.

"Der Stadt wird unterstellt, dass sie zu viel Geld für Jugendhilfe ausgibt. Dem ist aber nicht so", entgegnete CDU-Fraktionschefin Regina Baumgarten der Argumentation ihrer Parteikollegen im Kreis. Leider habe man keine Einigung gefunden, obwohl die Jugendhilfekosten "kontinuierlich gesunken" seien. Aber: "Eine Deckelung der Summe auf Kosten der Jugendhilfe-Empfänger ist nicht verhandelbar."

Dem schloss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Dörbaum an. Er nannte den Vertrag "für beide Seiten" kompromissfähig und "nicht geeignet, um Gegensätze auszuspielen". Frank Soldan (FDP) nannte den Kompromiss "akzeptabel", auch wenn er sich mehr Geld vom Kreis gewünscht hätte. Andreas Meihsies (Grüne) freute sich über die "schallende Ohrfeige, die Frau Baumgarten der CDU im Kreis erteilt" hat und kündigte an, die Grünen würden fortan im Kreistag "die Verantwortung übernehmen, die die CDU nicht bereit war zu tragen". Wie berichtet, platzte dort nach der Abstimmung über den Lüneburg-Vertrag die Gruppe aus SPD und CDU. Mit dem neuen Vertrag werde ein "imaginäres Kriegsbeil vergraben", resümierte Meihsies.

Den Ärger im Kreistag bezeichnete Malte Riechey (Die Linke) als "reine Machtpolitik", das Argument für das Gruppen-Aus als "an den Haaren herbeigezogen". Die Jugendhilfe sei instrumentalisiert worden, um die Koalition platzen zu lassen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) betonte am Schluss der Debatte noch einmal, Jugendhilfe sei keine freiwillige Leistung, und kritisierte die Debatte in den Reihen der Politik. "Die politische Diskussion kann ich nicht verstehen", sagte der Verwaltungschef. Der Vertrag sei etwas "Technisches", den Bürger interessiere letztlich nur die Leistung. "Der Vertrag ist fair und in Augenhöhe."

Den Antrag der Fraktion Die Linke auf Einführung einer Sozialcard für Bedürftige hat der Rat gemeinsam mit dem Änderungsantrag der Gruppe unter Enthaltung der FDP in den Sozialausschuss verwiesen. SPD und CDU fordern die Stadtverwaltung darin auf, bis Herbst eine Erhebung über bestehende Angebote zu erstellen.

Den Antrag der Gruppe, in die Richtlinie der Verwaltung zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit von Lieferungen und Leistungen den Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit einzufügen, verwies der Rat einstimmig in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. Den Antrag, einen Jugendkunstpreis für Kinder und Jugendliche einzuführen, verwies der Rat einstimmig in den Kulturausschuss.