Offen bleibt die Reaktion des Verwaltungsausschusses auf das Gerichtsurteil

Lüneburg. Nach dem Sieg gegen den Verwaltungsausschuss der Stadt vor Lüneburger Richtern zeigt sich der Erste Stadtrat Peter Koch froh, dass das Verfahren ein Ende hat. "Ich fühle mich erleichtert", sagte er dem Abendblatt. Wie der unterlegene Verwaltungsausschuss reagiert, ist noch offen.

Koch hatte vor dem Verwaltungsgericht am Mittwoch einen Sieg auf ganzer Linie errungen: In der Einstellungsverfügung seines von Oberbürgermeister Ulrich Mädge im Januar 2011 angestrengten Disziplinarverfahrens darf nicht länger stehen, er habe ein Dienstvergehen begangen. Denn das hat Peter Koch laut Gericht nicht.

"Das Urteil hat mein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz bestärkt", sagte Koch weiter. "Auch die Einschätzung unserer Hausjuristin, die von Anfang an diese Haltung vertreten hat, ist damit bestätigt worden." Er werde sich jetzt mit freiem Kopf und freiem Schreibtisch wieder ganz "der Sacharbeit widmen".

Lüneburgs Rechtsdezernent Markus Moßmann enthielt sich einer Stellungnahme. "Es steht mir nicht zu, das Urteil zu kommentieren", teilte er mit. "Dies ist Aufgabe des Verwaltungsausschusses als höhere Disziplinarbehörde. Da er das vom Oberbürgermeister eingeleitete Verfahren an sich gezogen und auch den Beschluss gegen die Beamten gefasst hatte, obliegt dem Ausschuss das Votum, wie er mit dem Urteil umgehen will." Er werde das Gremium bei der nächsten Sitzung informieren und gehe davon aus, dass sich die Ausschussmitglieder dann über eine gemeinsame Stellungnahme verständigen werden.

Interessant ist dabei, dass sich die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses während des Disziplinarverfahrens geändert hat. Seit der Kommunalwahl im Herbst 2011 herrschen andere Mehrheiten im Rat: Anstatt SPD und CDU bilden jetzt SPD und Grüne die Mehrheitsgruppe. Die Grünen, besonders Andreas Meihsies, hatten sich vor der Wahl vehement auf die Seite Kochs gestellt und den Oberbürgermeister (SPD) stark kritisiert.