Bundesstraße 4 soll für Lastwagen kostenpflichtig werden. Stadt rechnet mit Ausweichverkehr

Lüneburg. Die Lüneburger City könnte bald im Schwerlastverkehr ersticken, das jedenfalls befürchten die örtlichen Verkehrsexperten. Menschen wie Verkehrsdezernent Markus Moßmann. Er sagt: "Es ist wahrscheinlich, dass Lastwagen künftig durch die Stadt ausweichen werden." Hintergrund seiner Sorge ist die neue Lkw-Mautgebühr, die ab dem 1. August auch für die Nutzung vierspuriger Bundesstraßen erhoben wird. So sehen es die Pläne des Bundesverkehrsministeriums vor.

In Niedersachsen wird die Mautpflicht für zehn Streckenabschnitte gelten. Darunter ist auch die Bundesstraße 4 zwischen dem Autobahnanschluss Lüneburg-Nord und dem Häcklinger Kreuz in Lüneburg-Süd, die sogenannte Ostumgehung.

Die Pläne des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) betreffen insgesamt rund 1000 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen mit Autobahnanbindung. Auf die Einführung der Maut haben sich das Ministerium und der Mautbetreiber Toll Collect geeinigt. Im Mai vergangenen Jahres hatte der Bunderat das beschlossene Bundesfernstraßenmautgesetz gebilligt und somit den Weg für die Ausweitung der Mautpflicht frei gemacht. Mit 17 Cent pro Kilometer entspricht der Gebührensatz dem auf Bundesautobahnen. Durch die erweiterte Lkw-Maut erhofft sich der Bund jährliche Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro, die für Straßeninvestitionen verwendet werden sollen.

Zusätzlicher Verkehr durch Mautflüchtige ließe sich in Lüneburg mit einem Durchfahrtsverbot eindämmen. Die nötigen Kontrollen wären Moßmanns Einschätzung nach allerdings sehr aufwendig für die Polizei. Das bestätigt die Polizeiinspektion Lüneburg. Denn nicht jeder Lastwagen in Lüneburg wäre zwangsläufig illegal unterwegs. Anlieferer müssten von den Mautflüchtigen unterschieden werden. "Außerdem können die Kontrollen zu bestimmten Zeiten zu Verkehrsbehinderungen in der Stadt führen", gibt die Sprecherin der Polizeiinspektion Lüneburg, Antje Freudenberg, zu bedenken. Für Verbotspläne ist es ohnehin noch zu früh. Sollte diese Idee jedoch konkreter werden, müsste die Stadt das in enger Abstimmung mit der Polizei planen, betont die Sprecherin.

Auch das niedersächsische Verkehrsgewerbe (GVN) ist nicht begeistert von den Plänen für die erweiterte Lkw-Maut. "Die Kosten für Erhebung und Kontrolle sind so hoch, dass die Einnahmen sie kaum übersteigen werden", sagt Michael Pross, Pressesprecher des GVN. Zudem kritisiert der Verband, dass die Transportunternehmen gezwungen sein werden, die erhöhten Transportkosten an den Verbraucher weiterzugeben. "Wenn die Lkw betroffene Strecken durch Ortschaften umfahren, kommt dann noch die Feinstaub- und Lärmbelästigung hinzu", sagt Pross. Das könne nicht im Sinne der ökologischen Debatte sein, die derzeit allerorts geführt werde. Ein weiterer Kritikpunkt ist dem Verbandssprecher zufolge die Gefährdung der Verkehrssicherheit, die durch die schweren Laster verursacht werde.

Wann und wie die Ostumgehung mit entsprechenden Anlagen ausgestattet wird, dazu kann die Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch nichts sagen.