Landrat Nahrstedt und Innenminister Uwe Schünemann unterzeichnen Zukunftsvertrag. Land tilgt Teil der Liquiditätskredite des Kreises

Lüneburg. Die beiden Unterschriften sind bares Geld wert für den Landkreis Lüneburg. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) unterzeichneten gestern im Kreishaus den Zukunftsvertrag, den Land und Kreis rückwirkend zum 1. Januar geschlossen haben. Mit den Unterschriften unter dem Dokument ist der Kreis auf einen Schlag fast 72 Millionen Euro seiner Schulden los. Denn der Kontrakt regelt, wie berichtet, dass Hannover eine Entschuldungshilfe leistet, 75 Prozent auf Zinsen und Tilgung der Liquiditätskredite. Das sind knapp 72 Millionen Euro von 108,5 Millionen Euro an Krediten.

"Heute ist ein guter Tag", sagte Nahrstedt. Von der Chance, die Schulden zu großen Teilen loszuwerden sei seit Jahren geträumt worden. "Die finanzielle Situation des Landkreises ist beängstigend", räumte er ein. Denn seit Mitte der 1990er-Jahre seien durchgehend Fehlbeträge erwirtschaftet worden. Das hat zur Folge, dass den Kreis rund 200 Millionen Euro Schulden drücken - mit 27 Millionen Euro Zinsen.

Zuweisungen vom Land und die Kreisumlage reichten ihm zufolge nicht mehr aus, um die stark angestiegenen Soziallasten decken zu können. Die Entschuldungshilfe des Landes sei gerade recht gekommen, um die Lage zu entschärfen. Der Zukunftsvertrag biete die einmalige Chance, zu geordneten Verhältnissen zurückkehren zu können, sagte Nahrstedt, der ankündigte, die Gemeinden an der Entlastung teilhaben zu lassen, indem die Kreisumlage gesenkt werde.

Schünemann sagte, 72 Millionen Euro weniger Schulden bedeuten für den Kreis, dass die kommenden Haushalte ausgeglichen werden müssen. Erreicht worden sei eine gute Ausgangsposition, um die Gesundung der gesamten Region voranzutreiben. "Der Landkreis hat viel Ausgleichspotenzial für den strukturschwachen Raum Nordostniedersachsen. Insoweit ist dieses nur der Auftakt für Strukturveränderungen in der Region", sagte der Minister. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels bestehe Handlungsbedarf, weil die Kommunen künftig weniger Einwohner und Einnahmen haben werden. "Gerade in Nordostniedersachsen werden deshalb noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um die Kommunen zu stabilisieren." Schünemann forderte daher Fusionen auf Kreis- und Gemeindeebene, letzteres etwa durch Umwandlungen von Samt- in Einheitsgemeinden.