Christdemokraten halten den Lüneburg-Vertrag für “tragfähig“ bis 2014

Lüneburg. Die Stadtratsfraktion der CDU denkt derzeit nicht daran, die Zusammenarbeit mit der SPD im Stadtrat zu beenden. Auf einer Klausurtagung der CDU-Fraktion haben die Fraktionsmitglieder den Willen zur Fortsetzung der Kooperation mit der Ratsfraktion der SPD bestätigt.

"Mit dem in zahllosen Gesprächen verhandelten Lüneburg-Vertrag zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg wird bis 2014 eine verlässliche Grundlage der Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Kreis geschaffen. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hält den gefundenen Kompromiss für tragfähig", heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Den Bruch der Koalition auf Kreisebene kann die Ratsfraktion aber nachvollziehen. "Es besteht Verständnis dafür, dass seitens einiger Vertreter des Kreises der Wunsch bestand, dessen Interessen noch stärker zu berücksichtigen", heißt es in der Mitteilung der CDU- Fraktion.

Nach Ansicht der Fraktion muss zwischen Stadt und Kreis weiter nach Wegen gesucht werden, um Aufgaben zu koordinieren. Auch eine Zusammenlegung von Fachbereichen, beispielsweise in der Wohnbauförderung, der Denkmalspflege, in Ausländerangelegenheiten und in Gewerbefragen ist nach Ansicht der CDU denkbar.

Ein Schwerpunkt der Arbeit der Fraktion bis zur nächsten Kommunalwahl soll bei der Konsolidierung der Finanzen liegen. "Alle freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand. Insbesondere Doppelförderungen aus unterschiedlichen Töpfen sind zu vermeiden. Ein effizienter Einsatz von Fördermitteln ist stärker als bisher anzustreben", sagt CDU-Ratsmitglied Eberhard Manzke, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist.

Eine Anhebung der Gewerbe- oder Grundsteuern zur Steigerung der kommunalen Einnahmen lehnt die CDU-Fraktion unterdessen ab.