Lüneburgs Oberbürgermeister holt als Präsident des Niedersächsischen Städtetags gegen das Bundesfinanzministerium aus: Ulrich Mädge (SPD) fordert, das Mensa-Essen an Schulen dürfe nur mit sieben, nicht mit 19 Prozent versteuert werden.

Lüneburg. Auch wenn das bislang nicht zu einer tatsächlich höheren finanziellen Belastung für die Familien der Kinder geführt habe.

Mädge kritisiert die Regelung trotzdem: "Es ist absolut unverständlich, dass das Bundesfinanzministerium das Mensaessen in Schulen höher besteuert als das Essen aus der Pommesbude an der Ecke." So fallen für Burger vom Fast-Food-Restaurant nur sieben Prozent Mehrwertsteuer an, für Mahlzeiten in der Schulmensa aber 19 Prozent. Macht bei einem fiktiven Essen im Netto-Wert von drei Euro einmal 21 Cent und einmal 57 Cent Aufschlag - ein Unterschied von 36 Cent.

Mädge poltert: "Landauf, landab wird von gesunder Ernährung für Schülerinnen und Schüler gepredigt und dann werden unsere Bemühungen in den Schulen durch den billigeren Burger um die Ecke torpediert." Die Folge ist für ihn klar: "Man muss kein Wahrsager sein, um zu erkennen, wo die Schüler in Zukunft essen werden."

Allein: Die von Mädge kritisierte Regelung ist laut Bundesfinanzministerium nicht neu, sondern gilt seit anderthalb Jahren. Und die Stadtverwaltung gibt auf Nachfrage sogar zu, dass das Essen für die Kinder durch die Änderung des Steuersatzes nicht teurer geworden sei.

"Ein alter Hut", sagt denn auch der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Oliver Heyder-Rentsch, auf Rundschau-Nachfrage zu dem Thema. "Es gibt zwei Steuersätze: für Essen am Ort und außer Haus. Wie Schulmensen besteuert werden, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab." Laut Koalitionsvertrag wolle die Regierung jedoch an der Vereinfachung der Umsatzsteuergesetze arbeiten.

Mädges sieht die Regelung trotz bislang ausgebliebener Konsequenzen für die Kinder als "falsches Signal" und fordert: Die Regelung muss geändert werden, das Ministerium muss für das Essen in Schulmensen sieben Prozent Mehrwertsteuer erheben. Laut Stadtsprecher Daniel Steinmeier gibt es an 14 Lüneburger Schulen ein Mittagessen: Macht täglich insgesamt rund 800 Portionen.

(carol)