Keine Vorverurteilung des Umweltministers

Kommentar "Erkundung in Gorleben wird fortgesetzt - Das ist ein Schlag ins Gesicht der Region", Lüneburger Rundschau vom 17. März

Die Absicht der neuen Bundesregierung, die Erkundung des Salzstockes in Gorleben wieder aufzunehmen, kommt nicht überraschend. Dies stand schon in den Wahlprogrammen der Koalitionsparteien und ist auch so in den Koalitionsvertrag übernommen worden. Dort steht unter anderem: "Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat dies zudem immer wieder betont, das sollte man ihm auch glauben. Ihm diese Absicht streitig zu machen, kommt einer Vorverurteilung gleich.

Man kann auch nicht von einem Schlag ins Gesicht der Region sprechen. Nicht alle Menschen in der Region sind gegen die Erkundung des Salzstockes Gorleben, zu der es im Übrigen derzeit keine Alternative gibt. Unter anderen die Standortgemeinden, die Samtgemeinde Gartow, wie auch die Gemeinde Gorleben, haben in den vergangenen Jahren wiederholt durch Beschlüsse und Stellungnahmen verschiedener Gremien die Forderung nach der Aufhebung des Moratoriums im Interesse der Bevölkerung aufgestellt, um in absehbarer Zeit politische Planungssicherheit zu haben.

Hinter diesen Beschlüssen stehen auch die SPD-Fraktionen in Gartow und Gorleben. Dies darf bei einer ausgewogenen Berichterstattung über die Erkundung des Salzstockes Gorleben nicht verschwiegen werden.

Eckhard Pols, MdB, per E-Mail

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