Es sieht nicht gut aus für die neue Kulturabgabe: Auf der Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten für die Kultur hatte die Ratsfraktion der Grünen im Stadtrat nach den Chancen einer “Bettensteuer“ in Lüneburg gefragt.
Lüneburg. Dabei sollen Hoteliers anteilig pro Übernachtung einen bestimmten Prozentsatz des Übernachtungspreises an die Verwaltung abgeben.
In Weimar existiert diese Regelung bereits, in Köln entwirft man gerade eine Satzung dazu: "Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz erlaubt den Kommunen, neue örtliche Aufwandsteuern zu erheben. Die Gemeinden haben ein sogenanntes Steuerfindungsrecht", erklärte Kämmerin Gabriele Lukoscheck.
Ob eine Kulturabgabe in Form einer Bettensteuer als örtliche Aufwandsteuer anzusehen wäre, ist ihrer Ansicht nach zweifelhaft: "Ich schätze mal grob, dass 400 000 Euro an Mehreinnahmen pro Jahr für die Stadt durch die neue Abgabe möglich wären. Fraglich ist aber, welchen Mehraufwand die Stadt hat, wenn Gäste hier übernachten."
Das zusätzliche Geld würde vermutlich auch nicht für Kulturprojekte ausgegeben werden können: "Da der Haushalt defizitär ist, sind wir verpflichtet, Mehreinnahmen sofort zur Deckung von Haushaltslücken zu verwenden", sagte Gabriele Lukoscheck.
Mit rund 8000 Euro veranschlagte sie den Aufwand, den die Stadt treiben müsste, um die neue Steuer tatsächlich umzusetzen: "Diesen Erfahrungswert haben wir bei der Umsetzung der Zweitwohnungssteuer gewonnen", so die Kämmerin.
Auch im Rat fand sich keine Mehrheit für die Einführung der Abgabe. Über "die Möglichkeit wenigstens nachdenken", wollte Malte Riechey von den Linken: "Die Hoteliers profitieren auch von der Infrastruktur, die mit dem Geld geschaffen wird. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers bliebe auch mit neuer Abgabe noch ein Plus beim Übernachtungsgewerbe."
Die Ratsmehrheit sah das anders: "Die Kultur ist schon jetzt gezwungen, sich bei Sponsoren Geld zu beschaffen. Eine neue Abgabe würde das Klima deutlich verschlechtern", sagte Friedrich von Mansberg (SPD). "Das Ganze führt nur zu einem Rückgang des Tourismus", meinte Frank Soldan (FDP). Dagegen votierte auch OB Ulrich Mädge (SPD). Man könne nicht immer, wenn der Bund einem in die Tasche greife, versuchen, das Geld anderswo wiederzuholen: "Hier in unserer Stadt investieren Mittelständler, die sichern Arbeitsplätze. Außerdem würde durch die neue Abgabe kein Euro mehr ins Theater fließen."
(es)
