Einen Ausstieg aus den öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bei der der Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben fordert der Kreisverband der Linken.

Lüneburg. Im Rahmen dieser Form von Kooperation finanzieren private Firmen den Bau eines öffentlichen Bauvorhabens mit ihren Mitteln.

"ÖPP-Projekte wie etwa die Straßenbeleuchtung in Lüneburg oder wie das Bildungszentrum Saline inklusive des Umbaus der Musikschule und - auf Ebene des Landkreises - der Bau des Gymnasiums Bleckede stellen Gemeinden finanziell keinesfalls besser. Sie erzeugen vielmehr mittelfristig zusätzliche Kosten und bergen Risiken", sagt Michel Pauly, Sprecher des Kreisverbandes der Linken.

Langfristig könne sich die Fremdfinanzierung nicht rentieren, da die privaten Investoren neben den Baukosten eine Rendite verlangten. Orientiert an der Nutzbarkeit und "Lebensdauer" der Gebäude sei der Preis, den die Kommunen als Mieter der im ÖPP-Verfahren errichteten Gebäude bezahlen, zu hoch - zumal die Kommunen in der Regel während der Bauphase bei Konkursen der privaten Investoren nicht abgesichert seien.

"Was ÖPPs wirklich kosten, zeigt sich vielleicht erst in zehn oder 20 Jahren, wenn die Gesamtmiete weit teurer ist als Bau und Betrieb des jeweiligen Gebäudes durch die Kommune selbst", so Michel Pauly. Auch der niedersächsische Landesrechnungshof habe das hohe finanzielle Risiko der Kommunen bereits gerügt.

(es)