Die Grünen im Rat der Hansestadt Lüneburg wollen, dass die Mindeststrafe für Steuerhinterziehung angehoben wird. Da ein Stadtrat dafür bekanntlich nicht das ausschlaggebende Gremium ist, wählen die Kommunalpolitiker dafür den Weg einer Resolution.

Lüneburg. "Der Rat der Hansestadt Lüneburg begrüßt den Ankauf der ,Steuersünder CD'", heißt es in dem Antrag für die Sitzung am Donnerstag, 25. Februar. Ziel der Grünen: Der Rat soll an die CDU/FDP-geführte Bundesregierung und den regionalen Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU) appellieren, sich für die Anhebung der Mindeststrafe für Steuerhinterziehung einzusetzen.

"Ein schwerer Fall von Steuerhinterziehung liegt nach dem Gesetz zum Beispiel vor, wenn diese in großem Ausmaß erfolgte oder der Täter seine Stellung als Amtsträger missbraucht hat", erklärt Antragsteller Ulrich Blanck. "Eine Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr würde solche Taten automatisch von einem Vergehen zu einem Verbrechen hoch stufen. Damit wäre dann eine Einstellung des Strafverfahrens wegen geringer Schuld oder gegen eine Geldauflage nicht mehr möglich." Die Verschärfung der Strafandrohung würde laut Blanck "verdeutlichen, dass es sich keinesfalls um ein Kavaliersdelikt handelt". Durch dies Maßnahme erhofft sich Blanck eine höhere abschreckende Wirkung des Strafrechts.