Die Jobcenter sollen weiterhin “Hilfe aus einer Hand“ leisten können. Wie berichtet hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ursprünglich geplant, die Jobcenter in zwei Behörden aufzuspalten, ist damit jetzt jedoch am Widerstand der Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer gescheitert.
Lüneburg. Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) sagt: "Es ist eine richtige Entscheidung, die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen bei der Beratung von Hartz-IV-Empfängern weiterhin eng zusammenarbeiten zu lassen."
Die Pläne der Bundesarbeitsministerin hätten die bisherigen Aufgaben der Jobcenter auf die Bundesagentur und die Kommunen aufgeteilt. "Den Menschen wäre ein einheitlicher Ansprechpartner verloren gegangen", verdeutlicht Mädge. Die Neuorganisation wäre auch für die Verwaltung mit wesentlich mehr Arbeit verbunden gewesen. Sämtliche Akten hätten kopiert und an die jeweils zuständige Stelle verteilt werden müssen.
"Unser Jobcenter betreut aktuell etwa 4200 Fälle. Für das Kopieren einer einzelnen Akte plus Übergabegespräch an den nächsten Sachbearbeiter können etwa 75 Minuten gerechnet werden. Das sind insgesamt 5250 Stunden jährlich. Das bedeutet, dass drei Mitarbeiter ein ganzes Jahr lang mit der Übergabe beschäftigt wären", schildert der Lüneburger Oberbürgermeister.
Die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Kommunen soll nach Vorstellung der Bundesregierung nun gesetzlich geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Konstrukt der Jobcenter für nicht vereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben erklärt und eine Neuregelung zum 1. Januar 2011 gefordert. Die Bundesregierung plant nun eine Änderung des Grundgesetzes, damit die Jobcenter weiter existieren können.
(ben)