SPD-Abgeordnete nennt Landesregierung unseriös: Die Töpfe seien schon vorher leer gewesen.

Lüneburg. Sie hatten fest mit Geld aus Brüssel und Hannover gerechnet. Jetzt aber gehen Lüneburger Unternehmen, die vergangenes Jahr einzelbetriebliche Förderungen in Aussicht gestellt bekommen hatten, leer aus. Denn die Töpfe sind leer. So müssen die Firmen ihre geplanten Investitionen entweder allein bezahlen oder zurückstellen. Die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) wirft der Landesregierung unseriöses Taktieren vor.

Hintergrund ist die seit 2007 laufende Förderperiode der Europäischen Union (EU) im sogenannten Konvergenzgebiet des ehemaligen Lüneburger Regierungsbezirks. Rund 800 Millionen Euro pumpt die EU bis 2013 in die Region, um Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur zu stärken.

Dazu gehört auch die sogenannte einzelbetriebliche Förderung, um kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen und sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu motivieren. Den Topf dafür hat die Niedersächsische Landesregierung 2009 aufgrund der Wirtschaftskrise aus Mitteln des Konjunkturpakets I von den bisher üblichen jährlich 60 Millionen Euro kräftig aufgestockt: laut Andrea Schröder-Ehlers auf 150 Millionen Euro. Und hat dafür kurz vor der Bundestagswahl im September bei den Unternehmern auch noch geworben. Obwohl damals schon klar gewesen sei, dass das Geld für die Flut von Anträgen gar nicht reichen würde, wie Schröder-Ehlers behauptet: "Viele Unternehmen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben, sehen sich heute getäuscht."

Das Problem für die Firmen: Wessen Antrag 2009 abgelehnt wurde, weil das Geld alle war, rutscht mit seinem Projekt ins Jahr 2010. Und 2010 wurden die Fördersätze gesenkt, und zwar auf das vor 2009 übliche Niveau der Konvergenz-Förderungen.

So konnten die Betriebe 2009 durch die Aufstockung aus dem Konjunkturpaket ausnahmsweise mit bis zu 35 Prozent Zuschuss bei ihren Investitionen rechnen - und mussten bei Rationalisierungs-Projekten auch nicht mehr die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherstellen, sondern lediglich den Erhalt der bereits bestehenden.

Das ist 2010 wieder anders. Es gibt höchstens 20 Prozent Förderung - und bei Rationalisierung müssen Stellen geschaffen werden. Die 15 Prozent Differenz müssen die Betriebe tragen. Und das, obwohl sie 2009 auf ihre Anträge hin im Regelfall bereits die grundsätzliche Förderfähigkeit durch die NBank bestätigt bekommen hatten.

Laut Lüneburgs Wirtschaftsförderer Jürgen Enkelmann betrifft das in Stadt und Landkreis Lüneburg sechs Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt vier Millionen Euro. Fünf Projekte in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro seien 2009 genehmigt worden. Was aus den anderen sechs wird, ist laut Enkelmann noch nicht klar: "Einige haben die Investition aufgeschoben, anderen hatten bereits damit angefangen."

In einem Fall versucht die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, das Projekt in das Landkreis-Programm "ProRegio" zu überführen und auf diesem Wege eine Förderung zu ermöglichen. Das Programm wird ebenfalls aus EU-Mitteln gespeist, aber es "kann aufgrund der begrenzten Mittelausstattung die reduzierte Landesförderung nicht vollständig kompensieren", sagt Enkelmann.

Eine weitere Konsequenz hat die Aufstockung des vergangenen Jahres außerdem: Wenn die nationale Ko-Finanzierung wie 2009 erhöht wird, fließen in dem Jahr auch mehr EU-Mittel. Die fehlen dann in den kommenden Jahren, denn die Gesamthöhe der EU-Förderung bleibt gleich. Enkelmann: "Es kann sein, dass das Geld zum Ende der Förderperiode knapp wird."

Andrea Schröder-Ehlers kritisiert das Werben für den Fördertopf und die Rückführung auf vorherige Standards scharf: "Durch das Taktieren vor der Bundestagswahl hat eine Vielzahl von Firmen, die fest mit einer Förderung durch das Land gerechnet hatten, geplante Investitionen wieder auf Eis legen müssen, die Fördermittel waren aufgebraucht. Und nun macht sich das federführende Wirtschaftsministerium daran, nachträglich die Regeln zu ändern, um die Zahl der Förderprojekte zu reduzieren. Das ist unseriös."