Volkshochschule bekommt weniger Geld, Marketing GmbH genau so viel wie in den Jahren zuvor.

Lüneburg. Die Müllgebühren in der Hansestadt Lüneburg steigen um 17 Prozent. Die Friedhofsgebühren um zehn Prozent. Die Volkshochschule bekommt fortan 29 600 Euro weniger Zuschuss von der Stadt, muss 2010 insgesamt mit 35 000 Euro weniger Förderung auskommen als 2009. Von keiner Kürzung betroffen ist dagegen die Lüneburg Marketing GmbH: Fakten, die beim heutigen Wirtschaftsausschuss auf dem Tisch liegen.

Zunächst zu den Gebühren, vor allem zum Müll: Zwar schließt der Teilbereich Abfallwirtschaft des städtischen Haushalts das Jahr 2008 noch mit gut 150 000 Euro Plus ab, erhöht werden die Gebühren aber trotzdem. Blieben sie konstant, käme 2010 ein Minus von 945 000 Euro auf die Kommune zu. Das rechnet die Verwaltung den Ausschussmitgliedern vor.

Wie berichtet, hatte die Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) zum 1. Juni dieses Jahres ihre Entgelte für Grünabfälle, Haus-, Bio- und Sperrmüll um 20 Prozent erhöht. Und sie wird sie zum 1. Juni 2010 um noch einmal 20 Prozent erhöhen. Die Entgelte muss die Stadt an die GfA bezahlen, die Verwaltung rechnet durch die Erhöhungen nun mit Mehrkosten von rund 957 000 Euro im Jahr 2010. Die gibt die Stadt durch die Erhöhungen der Gebühren an die Bürger weiter, allerdings nicht in Höhe der vollen 20 Prozent, sondern 17 Prozent.

Damit wird die Abfallwirtschaft der Stadt 2009 voraussichtlich knapp 240 000 Euro Minus als Gesamtergebnis erwirtschaften, 2010 dann knapp 180 000 Euro Plus.

Teurer werden auch die Friedhofsgebühren, sie steigen um zehn Prozent. Dies wird laut Stadtverwaltung nötig, um die in den Vorjahren angehäuften negativen Ergebnisse von insgesamt rund 524 000 Euro abzubauen.

Stabil bleiben die Gebühren für die Straßenreinigung, günstiger wird die Schmutzwasserentsorgung: Die Gebühr sinkt um 20 Prozent, die für Niederschlagswasser um 10,5 Prozent.

Mit weniger Geld auskommen muss in den nächsten Jahren die Volkshochschule (VHS) Region Lüneburg: Stadt und Landkreis zahlen ihr von 2010 bis 2012 jährlich zusammen 35 000 Euro weniger an Zuschüssen als in diesem Jahr. Hatte die frisch fusionierte VHS 2009 noch einen Überschuss von 171 000 Euro erwirtschaftet, rechnet sie 2010 mit einem fast ebenso hohen Minus: 168 800 Euro.

2008 und 2009 hatte die Hansestadt Lüneburg 60 Prozent des Zuschussbetrags getragen, 279 000 Euro. Allerdings kamen im Geschäftsjahr 2008 nur 37 Prozent der Teilnehmer aus der Stadt, 45 Prozent aber aus dem Landkreis und 18 Prozent aus dem weiteren Umkreis. Dieses Missverhältnis aber soll sich in den nächsten Jahren auflösen: Geplant ist, die Zuschüsse von Stadt und Landkreis um jeweils zwei Prozent pro Jahr aneinander anzugleichen, sodass in fünf Jahren die Anteile bei 50-50 liegen werden.

Die Zahlen für 2010: Der Landkreis zahlt 180 600 Euro an die VHS, die Stadt 249 400 Euro. 80 000 Euro mehr - und nicht viel weniger als in den Vorjahren - will die Stadt die nächsten zwei Jahre an die Lüneburg Marketing GmbH überweisen: Der Zuschuss soll 2010 und 2011 jeweils 330 000 Euro betragen, von 2004 bis 2008 hatte er bei exakt 331 662,21 Euro gelegen. Zudem soll die Marketing GmbH fortan die Rathausführungen übernehmen: Die GmbH zahlt die Personal- und Sachaufwendungen von geschätzten 50 000 Euro, darf dafür Einnahmen bis 70 000 Euro komplett behalten. Nur was darüber hinausgeht, fließt zur Hälfte in die Stadtkasse.

Die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Heinrich-Heine-Haus.