Kreistagsgruppe einigt sich auf Kompromiss: Investitionsstreckungen erleichtern den Etat um 1,62 Millionen Euro.

Gödestorf. Um einiges abgespeckt stellt sich nach der Klausurtagung der Kreistagsgruppe aus SPD und CDU/Unabhängige der Haushaltsentwurf 2010 dar.

"Ein tragfähiger Kompromiss ist entstanden. Beide Seiten haben deutlich Position bezogen - und das war fruchtbar", stellte der CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Blume im Anschluss der eineinhalbtägigen Sitzung fest.

Nach den ausgeräumten Irritationen der vergangenen Wochen bestimmte Sachlichkeit das Arbeitsklima - und der Wille zum Sparen. Bereits vor zwei Wochen hatte sich der Gruppenvorstand gesondert der Projektliste mit Luhmühlen, Audimax und Museumslandschaft, Bahnhofsumbau und Sanierungsmaßnahmen an den Schulen gewidmet. Und erzielte Einigung. SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp blickte noch einmal zurück: "Streichungen im Bereich der investiven Maßnahmen wären das Ende der Gruppe gewesen." Doch da mit dem Ende des Projekts Nostalgiebahnhof die dickste Kröte vom Teller der CDU gesprungen war, verlief die die Haushaltstagung relativ einspannt.

So führen nicht Streichungen von Projekten sondern die Streckung der Mittel zu einer deutlichen Entlastung des Etats in Höhe von 1,62 Millionen Euro für 2010. Investitionen von 1,5 Millionen Euro in Luhmühlen werden auf drei statt bisher zwei Jahre gestreckt. Aus dem Investitionsvolumen für die neue Museumslandschaft in Stadt und Land über 1,2 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr anfänglich nur 200 000 statt 450 000 Euro. Der große Rest folgt in Raten, die sich wahrscheinlich bis 2014 hinziehen werden. "Entscheidend dabei ist die Zinsentwicklung", erklärt Alexander Blume.

Eingeplante Mittel für die anstehenden Schulsanierungen werden hinten angestellt, da Extramittel aus dem Konjunkturpaket II noch nicht verbaut werden konnten und weiter zur Verfügung stehen. Die Unterstützung zum Bau des Audimax von zwei Millionen Euro durch den Landkreis wurde vor zwei Jahren in einer Rahmenvereinbarung beschlossen und bleibt von Kürzungen und Streckungen verschont. Wie vereinbart fließen 2011 und 2012 je eine Million Euro in das Projekt. "Insgesamt präsentieren sich unter dem Strich Zahlen, zu denen sich sagen lässt: Die Optik stimmt", resümiert Alexander Blume.

In teils kontrovers geführten Diskussionen gelang der Gruppe die Streichung von einer Million Euro aus dem Ansatz des Vermögenshaushalts. "Das wir diese Million sparen mussten, war uns allen klar. Damit erfüllen wir die Vorgaben des Innenministeriums zu einem genehmigungsfähigen Haushalt", erklärte SPD-Fraktionschef Kamp. Dem Rotstift zum Opfer fielen zahlreiche Einzelposten wie die Zuweisung über 10 000 Euro für das Schloss Bleckede oder die Kürzung des Struktur- und Entwicklungsfonds für finanzschwache Gemeinden um 100 000 auf 200 000 Euro.

Weiterhin bestehen im Haushalt bleibt das drohende Defizit von rund 14,9 Millionen Euro. Zurückzuführen ist es auf die negative wirtschaftliche Entwicklung sowie geringeren Kreisumlagen und Schlüsselzuweisungen.