Das ist eine merkwürdige Botschaft, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols aus Berlin überbringt.

Die Gemeinden seien in der Pflicht, sich an Steuererleichterungen für die Bürger, die die neue schwarz-gelbe Bundesregierung verspricht, zu beteiligen. Das ist unrealistisch. Über vielen Kommunen kreist der Pleitegeier. Ihnen droht, handlungsunfähig zu werden. So manch ein Kämmerer grübelt, wie er einen rechtsgültigen Haushalt aufstellen kann, weil etwa Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, die Kosten für die Kinderbetreuung in Kindergärten und Krippen weiter steigen. Da hilft es wenig, wenn Pols eine Kommission ankündigt, die Vorschläge für die Neuordnung der kommunalen Finanzen erarbeiten soll. Bis Ergebnisse vorliegen, werden Jahre vergehen. Und in der Zwischenzeit müssen die Kommunen sehen, wie sie über die Runden kommen. Für Steuererleichterungen ist schlicht und ergreifend kein Spielraum.