Zu den derzeitigen Debatten in Berlin um Steuersenkungen äußert sich Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) in einer Presseerklärung. Die Pläne von CDU und FDP “gefährden die Kommunalhaushalte“, sagt Mädge.

Lüneburg. "Wenn ich die abenteuerlichen Steuersenkungspläne sehe, mit denen die FDP in die Koalitionsverhandlungen geht, wird mir Angst und Bange", schreibt Mädge in der Erklärung. Die kommunalen Haushalte seien schon durch die Finanzkrise äußerst angespannt. "Wenn jetzt noch die Steuern gesenkt werden und dadurch noch weniger Geld bei den Kommunen ankommt, verschärft sich die Situation noch weiter."

Wenn die Kommunen wegen fehlender Mittel nicht in die Sanierung der Infrastruktur investieren könnten, fehlten den mittelständischen Betrieben und Handwerkern die Aufträge. "Durch die Steuersenkungspläne wird das Konjunkturpaket also förmlich ausgehebelt", sagt der Verwaltungschef. "Laut Ministerpräsident Wulff werden den Ländern und Kommunen dadurch 60 Prozent der Steuereinnahmen fehlen", so der OB. Er erwarte nun auch von dem Lüneburger Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU), dass er sich in Berlin vehement gegen die Steuersenkungspläne einsetze.

Auch die von den Koalitionspartnern geplante Erhebung von Mehrwertsteuer auf Abwasser und Abfall würde die Bürger weiter belasten. Mädge: "Sollte diese Steuer erhoben werden, müssten die kommunalen Betriebe sie komplett an den Bürger weitergeben. Damit würden sich die Gebühren auf einen Schlag um 20 Prozent erhöhen."

(carol)