Das Bürgervotum ist eindeutig. Die Gemeinde Bienenbüttel (Landkreis Uelzen) soll keine eigene Auffahrt für die geplante und umstrittene Autobahn 39 Wolfsburg-Lüneburg erhalten. Bei einer Bürgerbefragung, die parallel zur Bundestagswahl abgehalten wurde, lehnten rund 58 Prozent der Bienenbütteler eine eigene A 39-Anschlussstelle ab.
Bienenbüttel. An der Bürgerbefragung nahmen etwa 67 Prozent der Wahlberechtigten teil. Die Abstimmung hatten Mitglieder der CDU-Ratsfraktion und Bürgermeister Heinz-Günther Waltje (CDU) angeschoben. Obwohl der Gemeinderat im Vorfeld bereits gegen eine eigene Autobahnauffahrt gestimmt hatte, wurde den Bürgern trotzdem die Frage "Soll sich die Gemeinde Bienenbüttel um einen Autobahnanschluss (Auffahrt/Abfahrt) bei Edendorf bemühen?" gestellt. Schon bevor die Bienenbütteler abstimmten, sagten die Initiatoren der Befragung zu, sich an das Votum der Bürger zu halten.
Das Abstimmungsergebnis verschafft den Autobahngegnern Rückenwind. Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 sagt: ,,Nach diesem eindeutigen Votum aller Bürger kann kein A 39-Befürworter unter den Lokal-, Landes- und Bundespolitikern mehr behaupten, dass diese unsinnige und schädliche Autobahn von den Menschen der Region gewollt sei." Die Abstimmung über eine eventuelle Bewerbung der Gemeinde um eine A 39-Abfahrt sei durch den Bürgermeister und maßgebliche Befürworter im Gemeinderat schließlich unmissverständlich zu einer Abstimmung über die gesamte A 39 hochstilisiert worden. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen entlang der Trasse hätten die A 39 klar abgelehnt, sondern auch die Menschen in den Orten weitab der Trasse, so Eckehard Niemann, Sprecher der Bürgerinitiativen.
Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Scharnebeck hatte unterdessen eine Anfrage zum Kosten-Nutzen-Verhältnis der A 39 an die niedersächsische Landesregierung gestellt. Sie kommentiert die Antwort aus Hannover mit den Worten: "Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie auf den Bund verweist. Ich habe den Eindruck, man will auch nicht hinterfragen, wie das umstrittene Kosten-Nutzen-Verhältnis der A 39 berechnet wurde." Sie habe Zweifel an dem Berechnungsverfahren. Sie kündigt an: " Wir bleiben hartnäckig. Die grüne Bundestagsfraktion wird diese Anfrage nach der Wahl umgehend an das Bundesverkehrsministerium stellen."
(stb)