Die Höhe der Kreisumlage bedroht die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Auch die Durchführung des Lüneburg-Vertrages mit dem Landkreis ist für die Stadt derzeit ein Verlustgeschäft: “Wir brauchen Entlastung“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) im Stadtrat. Ob der Befreiungsschlag glückt, ist offen: “Die Verhandlungen mit dem Landkreis laufen“, sagte Mädge.

Lüneburg. -

Auf Anfrage der Ratsfraktion der Grünen legte zuvor Kämmerin Gabriele Lukoscheck die Situation dar: "Die Kreisumlage beträgt in diesem Jahr 37,4 Millionen Euro. Sie ist in den vergangenen fünf Jahren jeweils um zehn Prozent gestiegen." Lüneburgs Abgaben an den Landkreis liegen damit im Landesdurchschnitt im oberen Bereich. "Man muss allerdings auch sehen, dass der Landkreis keine eigenen Einnahmen hat. Er finanziert seine Aufgaben aus der Kreisumlage und den Zuweisungen vom Land und vom Bund", sagte Lukoscheck. Darüber, dass die Situation für die Stadt unbefriedigend ist, war man sich im Rat einig: "Wir bezahlen für gemeinsame Aufgaben wie das Theater, die Musikschule und die VHS über den Lüneburg-Vertrag - und geben über die Kreisumlage noch einmal etwas dazu", sagte Lukoscheck.

"Ich sehe keinen Zuwachs an Aufgaben, die die permanente Erhöhung der Umlage durch den Landkreis rechtfertigt", sagte Andreas Meihsies von den Grünen. "Prestigeprojekte wie das Reiterzentrum Luhmühlen brauchen wir nicht. Das Geld fehlt in den Schulen".

Ob es in dieser Situation nicht besser wäre, kreisfrei zu sein, überlegte Malte Richey von den Linken. Soweit wollte der OB nicht gehen: "Bei der Kreisumlage können wir wenig tun, da gibt es kein Veto-Recht für die Stadt. Neu verhandelt werden muss der Lüneburg-Vertrag, und daran arbeiten wir", sagte er.

(es)