Die Stadt Lüneburg ist einer der größten Einzahler in den Topf. Grüne fordern Abgaben-Vergleich mit anderen Kommunen im Land.

Lüneburg. Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause tritt der Lüneburger Stadtrat am Donnerstag, 25. Juni, um 17 Uhr im Huldigungssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung steht auch eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zum Thema Kreisumlage.

Bereits zur Jahreswende hatten die Fraktionen während der Haushaltsdebatte das Thema Kreisumlage aufgegriffen. Die Grünen sehen in der Abgabe einen der stark belastenden Faktoren für den Haushalt. Sie haben daher einen Fragenkatalog zur Höhe und Entwicklung der Umlage in den vergangenen fünf Jahren erarbeitet. Vor allem möchten sie wissen, ob die Stadt ohne die in jüngster Zeit gestiegenen Kosten durch die Umlage einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnte und wie die Kostenbilanz im Vergleich zu anderen, vergleichbar großen Kommunen im Landesdurchschnitt ausfällt.

Mit einer Abgabe an den Kreis von 54,5 Prozent aus den Einnahmen der Kommunen aus Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer liege der Landkreis Lüneburg mit seiner Umlage über dem Landesdurchschnitt, der nur rund 51 Prozent ausweise, räumt Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer ein. Allerdings gebe es keinen soliden und praktischen Vergleich der einzelnen Kreisumlagen im Land. "Die Aufgabenzuschnitte der Kreise und die Finanzflüsse sind sehr unterschiedlich und damit individuell", begründet Krumböhmer. So fließe an Umlage von der Stadt Lüneburg an den Kreis aktuell die Summe von 37,2 Millionen Euro. Insgesamt entrichten alle Kommunen im Kreis 74 Millionen Euro. ,,Als laufende Kosten schlagen für den Landkreis alleine schon die Sozialhilfe- und die Jugendhilfekosten mit 57 Millionen Euro zu Buche", berichtet Krumböhmer. Überdies stelle - wie im Lüneburg-Vertrag zwischen Stadt und Kreis vereinbart - die Stadt dem Landkreis ihre Sozialausgaben in Rechnung, die gemäß Kontrakt auch beglichen würden, erklärt er. "Es kann bei der Diskussion über die Höhe der Kreisumlage nicht nur die Stadt alleine betrachtet werden." Auch wenn sie viel an Umlage bezahle, weil sie im Vergleich zu schwächeren Kommunen wie etwa die Gemeinde Amt Neuhaus mehr Wirtschafts- und Steuerkraft habe, so Krumböhmer weiter.

Dennoch dürfe bei der Diskussion nicht vergessen werden, dass Geld aus der Kreiskasse an die Stadt zurückfließe - sechs Millionen Euro. Auch dies sei im Lüneburg-Vertrag festgeschrieben. Sie erhalte zudem Zuweisungen vom Land für ihre besondere Stellung als Oberzentrum, die eine Versorgungsfunktion für die Region mit sich bringe. Krumböhmer: ,,Die Stadt hat bei der Kreisumlage durchaus mehr Ausgaben pro Einwohner, erhält aber im Gegenzug auch Finanzhilfen vom Land."

Er sagt, die Grünen im Stadtrat würden eine Debatte anstoßen, die die finanziellen Probleme der kommunalen Haushalte nicht löse, sondern sie nur verschiebe. ,,Das bringt uns nicht weiter." Die Linie der Kreisverwaltung sei nach seinen Worten, die Kreisumlage so beizubehalten wie sie ist - es sei denn, der Kreistag beschließe etwas anderes.

Günter Dubber, Bürgermeister der Samtgemeinde Bardowick und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis, sagt, auch er sehe keine Notwendigkeit, an der Kreisumlage etwas zu verändern. ,,Ob es Spielräume gibt, wage ich zu bezweifeln. Eine Senkung käme nur den reicheren Gemeinden zugute", erklärt er. Zudem gebe es unabhängig von der Kreisumlage einen Solidartopf im Landkreis, aus dessen Mitteln Hilfen für strukturschwache Gemeinde fließen.