Protest-Verbot

Bündnis will gegen Stadt klagen

Das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus will am Sonnabend, den 23. Mai, gegen Rechtsextremisten demonstrieren.

Lüneburg - Starten soll der Protest am Bahnhof. Doch das will die Stadt Lüneburg verbieten: Für denselben Tag planen Neonazis einen Aufmarsch in der Hansestadt.

Gegen die Versammlung der Rechtsextremisten hatte die Stadt zwar ebenfalls ein Verbot ausgesprochen. Doch gestern legte der Anmelder, Christian Sternberg, Widerspruch gegen die Verbotsverfügung vor dem Verwaltungsgericht ein. Das bestätigte Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck. Sie erklärt weiter: "Sollte unser Verbot Bestand haben, kann das Bündnis vom Bahnhof starten. Falls nicht, müssen wir einen Plan B haben", so Moenck.

Daher schickte die Stadt eine entsprechende Verfügung an den Anmelder der Bündnis-Veranstaltung, Olaf Meyer. Doch das Bündnis beharrt auf den Startpunkt Bahnhof, will den Versammlungsort notfalls vor Gericht durchzusetzen. Meyer sagt: "Wir werden Anfang der kommenden Woche Klage einreichen."

Die Bündnispartner reagieren mit Unverständnis auf die Verfügung der Stadt. Auf einer Pressekonferenz sagte Georg Gunkel-Schwaderer von der Sozialistischen Jugend Deutschland (SJD) "Die Falken": "Es ist nicht einzusehen, dass den Neonazis der Bahnhof am 11. April als Startpunkt freigestellt wurde und Gleiches dem Bündnis verwehrt bleibt." Doch als Ordnungsbehörde müsse die Stadt jeden Fall neu beurteilen, kontert Suzanne Moenck: "Ziel ist es, die Gruppen auseinanderzuhalten."

Das Bündnis hält die durch die Verfügung hervorgerufene Spannungssituation für unnötig, so Lennard Aldag vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): "Wir sind der Meinung, es müsste anders gehen." Das Bündnis sei kompromissbereit, betonte Aldag. Allerdings nicht in puncto Bahnhof. Aldag: "Wir vertreten ein breites Spektrum demokratischer Organisationen. Es wäre nur legitim, wenn wir ohne Einschränkungen demonstrieren können." (ben)