Konflikt: Streit über Rechtmäßigkeit der Ruhestandsregelung dauert weiter an

Pensionen - die IHK auf Schlingerkurs

Das lange Warten auf die neue Dienstvereinbarung. Die letzte hatte für einen Eklat zwischen Präsidium und Geschäftsführer gesorgt. Seitdem herrscht Unklarheit.

Lüneburg. Eine Vereinbarung über gekürzte Pensionen war es, die vor einem Jahr Präsidium und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg entzweit hatte. Zwölf Monate nach der Abberufung des für die Vereinbarung Verantwortlichen fährt die IHK aber noch immer keine klare Linie bezüglich der Rechtmäßigkeit des Dokuments: Mal erkennt sie sie an, dann wieder nicht.

Bis Wolfram Klein im Oktober 2006 an die Spitze der IHK Lüneburg-Wolfsburg kam, gab`s für zahlreiche Mitarbeiter satte Pensionen: 75 Prozent ihres letzten Bruttogehalts. Wessen Rente diesen Betrag nicht erreichte, dem legte die Kammer die Differenz oben drauf. Eine teure Regelung.

Im März 2008 schloss Klein eine neue Dienstvereinbarung ab und kürzte die Pensionen. Das hat ihm den Job gekostet. Am 7. April berief die Vollversammlung der IHK den Hauptgeschäftsführer auf Bitten des Präsidiums ab. Der von Präsident Eberhard Manzke genannte Grund: ein "zerrüttetes Vertrauensverhältnis".

Wie die Dienstvereinbarung zustande gekommen ist, soll am 21. April die Kammer von Elisabeth Warnecke am Landgericht Lüneburg durch die Anhörung von acht Zeugen klären. Dann werden sich die Vertreter der IHK vermutlich nochmals die Frage stellen lassen müssen, welche Auffassung die Kammer zur Rechtmäßigkeit dieser Dienstverordnung hat.

Denn diese Auffassung schwankt, je nachdem, vor welchem Gericht die IHK-Anwälte stehen.

Vor dem Verwaltungsgericht wie auch dem Landgericht bezog die Kammer den Standpunkt, die Verordnung sei nicht rechtmäßig zustande gekommen: Sie wirft Klein vor, Urkunden gefälscht, den Personalrat getäuscht und die Vereinbarung ohne Mitwirkung des Präsidiums abgeschlossen zu haben. Klein streitet das ab und wirft dem Präsidium im Gegenzug vor, sich der Mitarbeit daran verweigert zu haben.

Vor dem Arbeitsgericht bezieht die Kammer derweil einen anderen Standpunkt: Dort hat die IHK im Herbst vergangenen Jahres einen Gütetermin mit einer Mitarbeiterin scheitern lassen, die gegen die Kürzung ihrer Pension geklagt hat. Die Kammer beruft sich auf die Rechtmäßigkeit der Dienstvereinbarung, will keinen Vergleich abschließen vermutlich aus Sorge vor weiteren Klagen anderer Kollegen.

Auch Kleins Nachfolger Michael Zeinert hat gegenüber der Lüneburger Rundschau bereits geäußert, er gehe von der Wirksamkeit der Dienstvereinbarung aus und forderte den Personalrat auf, nicht zu erwarten, dass die Kammer die Dienstvereinbarung einfach so aufgebe.

Der Personalrat hatte derweil Klage gegen die Vereinbarung beim Verwaltungsgericht eingelegt. Ein Termin für das Verfahren sei noch nicht absehbar, sagt Sprecher Gerd Ludolfs, "frühestens Mitte des Jahres". Auch dort herrscht Unklarheit bezüglich der Position der IHK: Noch liegt bei Gericht keine Aussage der Kammer vor, ob sie die Dienstvereinbarung nun eigentlich aufheben will oder nicht.