“In den vergangenen Tagen musste sich der Pressesprecher des Europäischen Patentamts in München zum ersten Mal vor laufenden Kameras öffentlich rechtfertigen“, sagt Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zufrieden.

"In den vergangenen Tagen musste sich der Pressesprecher des Europäischen Patentamts in München zum ersten Mal vor laufenden Kameras öffentlich rechtfertigen", sagt Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zufrieden.

Hintergrund ist ein vom US-Agrarkonzern Monsanto beim Patentamt angemeldetes Schweinemastverfahren mittels Genanalyse. Kurz vor Ende der Einspruchsfrist gegen ein solches Patent haben Aktionsbündnisse für eine gentechnikfreie Landwirtschaft verschärfte Patentgesetze gefordert , wie Bauern-, Umwelt- und kirchliche Organisationen am Montag in Lüneburg mitteilten. Janßen: "Es ist neu für das Europäische Patentamt, dass Menschen mit riesigen Aktenordnern voller Sammeleinsprüche vor der Tür stehen. Das ist ein wirklicher Erfolg!"

Denn laut Janßen arbeite das Amt bisher verborgen, geradezu im rechtsfreien Raum: "Das Europäische Patentamt betreibt keine Öffentlichkeitsarbeit. Bauern droht durch solche Patente aber eine Enteignung." Janßen sieht eine Lücke in der europäischen Biopatent-Richtlinie, die eigentlich kein Patent auf Tiere und Pflanzen zulasse. Patentierbar sind sie aber dann, wenn sie technisch verändert wurden.

Im Unterschied zu gentechnisch veränderten Lebewesen, welche automatisch patentiert werden, gab es bisher kein Patent auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. Das könnte sich nun ändern und damit fielen neben den Lizenz- auch Patentgebühren an. Diese Kosten könnten sich kleine und mittlere Höfe, die im Landkreis Lüneburg in der Überzahl sind, nicht leisten.

Das sieht Michaela Weber vom biologisch betriebenen Bauck-Hof in Amelinghausen ähnlich: Nur große Agrarkonzerne verdienen daran. Das größte Problem ist die Abhängigkeit. Seit Jahren werden die Fesseln für Landwirte immer enger." Auch Bio-Landwirte sind betroffen, da ihre Tiere oft aus konventionellen Zuchtlinien stammen. Der Bauck-Hof bezieht seine Ferkel von einem anderem Demeter-Betrieb. Weber hat ethische Einwände gegen Patente auf Leben. "Uns geht es in erster Linie um den guten Geschmack, die Tiere werden bei uns doppelt so alt wie in der konventionellen Mast."

Ähnlich wie derzeit in der noch touristischen Region um Alt-Tellin, Mecklenburg-Vorpommern, wo eine Mastanlage mit 10 000 Schweinen geplant sei, hält er ähnliche Entwicklungen auch in der Heide für möglich, wenn diese höhere Erträge brächten.

Ende des Jahres steht laut Janßen eine Entscheidung über die Patentierung von konventionell gezüchtetem Brokkoli vor der Obersten Beschwerdekammer des Patentamts an - mit endgültiger Wirkung. Käme das für die gesamte Pflanzenzüchtung wegweisende Patent durch, kann nur noch die Politik etwas ändern.