Innenministerium gibt grünes Licht für den Haushalt der Stadt Lüneburg

Lüneburg. Alle Anstrengungen haben sich gelohnt: Das Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Lüneburg für das Jahr 2013 ohne alle Auflagen genehmigt. In den Vorjahren hatte es schon manche Drohgebärde aus Hannover gegeben, doch diesmal war das Ministerium mit den Sparanstrengungen Lüneburg zufrieden.

"Ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2013 ist unser Ziel. Und dieses Ziel ist realistisch. Die Altlasten sind noch hoch, aber wir arbeiten dagegen an", sagt Gabriele Lukoschek, Kämmerin der Stadt. Bis zu 165 Millionen Euro braucht die Stadt derzeit jährlich von den Banken, um ihre laufenden Kosten zu bestreiten. Hinzu kommen noch einmal Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro.

"Der Weg aus den Schulden ist lang, aber wir können es schaffen, die Haushaltslage dauerhaft zu stabilisieren. Wir wollen unsere Ausgaben weiter beschränken und die Einnahmen erhöhen, wo es möglich ist", sagt Lukoschek. Für öffentliche Vorhaben private Partner suchen, Verwaltungsaufgaben noch effektiver erledigen und Fördermittel einwerben - darum bemüht sich die Stadt. Einen Wermutstropfen allerdings gibt es: Während die Steuereinnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr in Lüneburg signifikant gestiegen sind, zeichnet sich ein deutlicher Einnahmeausfall für das kommende Jahr bereits ab.

"Das Land ändert seine Schlüsselzuweisungen an die Kommunen", erklärt die Kämmerin. Mithilfe dieser Schlüsselzuweisungen verteilt das Land seine eigenen Steuereinnahmen auf die Kommunen. In Zukunft werden hierbei die Landkreise zulasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden etwas stärker berücksichtigt. Für die Stadt Lüneburg bringt das einen Einnahmeausfall von rund 2,3 Millionen Euro. "Das ist schmerzlich für uns, aber wir setzen alles daran, diesen Ausfall sofort wieder auszugleichen", sagt Gabriele Lukoschek. 30 Prozent der geplanten Ausgaben für das kommende Jahr werden jetzt mit einer Haushaltssperre versehen und noch einmal gesondert geprüft, bevor sie ausgegeben werden. Betroffen sei beispielsweise die Prioritätenliste für die Straßensanierung.