Die Steuer im Landkreis variiert zwischen 18 und 84 Euro pro Tier
Lüneburg. Hundebesitzer stellen sie immer wieder - die Frage nach der Legitimität der Hundessteuer. Nicht selten endet die Suche nach der Gerechtigkeit vor Gericht. Vergangene Woche erst klagte ein Halter vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht und wies auf die seiner Meinung nach wenig transparente Berechnung der Steuer hin. Zudem kritisierte der Kläger die erhöhte "Strafsteuer" für den Zweit- und Dritthund.
Denn die Hundesteuer ist in der Regel gestaffelt, der zweite Hund kostet mehr als der erste, für jeden weiteren steigt der Betrag noch einmal. Kampfhundebesitzer müssen am tiefsten in die Tasche greifen. Nutztiere, wie Blinden-, Hüte- oder Polizeihunde sind von der Steuer befreit. Das gilt auch für gewerblich gehaltene Hunde beispielsweise Zuchthunde. Einkommensschwache Alleinstehende, die Sozialleistungen empfangen, können Ermäßigungen beantragen.
Die Hundesteuer zählt zu den traditionellen Gemeindesteuern. Jede Gemeinde kann also selbst festlegen, wie hoch sie ausfällt. Entsprechend stark variiert der Betrag, auch im Landkreis Lüneburg. Hundehalter in der Hansestadt zahlen mit 84 Euro im Jahr am meisten. In Dahlem (Landkreis Dahlenburg) werden für den besten Freund des Menschen nur 18 Euro fällig.
Dahlems Bürgermeister Ralf Böttcher erklärt warum: "Ursprünglich sollte die Steuer 2003 in der Samtgemeinde vereinheitlicht werden. Aber eine Erhöhung der Steuer auf 30 Euro konnte im Rat nicht durchgesetzt werden." Für die 534-Einwohner Gemeinde macht die Hundesteuer mit 1200 Euro im Jahr den geringsten Anteil am Haushalt aus. Zum Vergleich: Durch die Grundsteuer nimmt die Gemeinde Dahlem etwa 50 000 Euro im Jahr ein. "In Lüneburg beträgt der Anteil der Hundesteuer am Haushalt etwa 170 000 Euro", sagt Stadtsprecherin Frauke Noweck. 2248 Hunde sind in der Stadt gemeldet.
Der Ursprung der Steuer liegt im Mittelalter. Damals mussten Bauern ihren Lehnsherren eine Abgabe in Form von Getreide zahlen. Dieses so genannte "Hundekorn" befreite die Bauern davon, einen Jagdhund zu stellen. Im 19. Jahrhundert wurden die Hundeabgaben kommunal und wurden genutzt, um die unkontrollierte Vermehrung der Tiere zu verhindern und Krankheiten wie Tollwut oder Staupe einzudämmen.
Auch heute dient die Steuer hauptsächlich der Bestandskontrolle, sagt Stadtsprecherin Frauke Noweck. Kontrolliert wird die Anmeldung der Tiere bisher nicht. Stellt sich heraus, dass ein Halter sein Tier nicht spätestens 14 Tage nach der Ankunft angemeldet hat, kann das Konsequenzen haben. "Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft wird", sagt Natalie Sablodski vom Steueramt der Gemeinde Adendorf. Die Höhe der Strafe sei Ermessenssache, auch eine rückwirkende Zahlung der Steuer sei möglich.
Für viele der zur Kasse gebetenen Tierliebhaber stellt sich die Frage nach dem Einsatz des Geldes. Besonders Hundehalter auf dem Land müssen auf "Hundebeutelautomaten" verzichten und fragen sich, was von der Steuer bezahlt wird. "Steuern dürfen allgemein nicht zweckgebunden werden, das verstößt gegen das Steuerrecht", sagt Adendorfs Kämmerer Martin Vogel. Das Geld fließe ins Budget.
Davon würden aber nicht nur die Hundebeutelspender, sondern auch die Beseitigung der Hundehaufen bezahlt. Wichtiger für Martin Vogel sind allerdings die Hundemarken. "Wird ein Hund gefunden, kann ich anhand der Nummer den Verantwortlichen ermitteln", sagt er. Nicht nur Zusammenführungen von Mensch und Tier, sondern auch Schadenersatzforderungen oder Anzeigen, seien so leichter zu bewerkstelligen. Der Rat der Stadt Lüneburg hat sich häufig mit dem Thema befasst, zuletzt wurde 2008 über die Hundesteuer diskutiert. Aus Haushaltsgründen wurde eine Abschaffung abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen die Hundesteuer ab. "Die Hundesteuer ist zulässig, da diese örtliche Aufwandsteuer die Anzahl der Hunde lenkt", sagt Gerichtssprecher Wolfgang Siebert. Auch höhere Steuern für mehrere Hunde seien zulässig, da es im Sinne einer Gemeinde sei, dass möglichst wenige Hunde gehalten werden. Der Kläger kündigte an, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.