Falsche Kalkulation

Reinbeker Gericht spricht Wentorfer nun 12.000 Euro zu

Christine Dammann und Volker Jung freuen sich, dass die Ungerechtigkeit ein Ende hat und das Amtsgericht Reinbek ihm Recht gegeben hat.

Christine Dammann und Volker Jung freuen sich, dass die Ungerechtigkeit ein Ende hat und das Amtsgericht Reinbek ihm Recht gegeben hat.

Foto: Susanne Tamm

Versorgungsausgleich nach dem Tod der Ex-Frau kostete 79-Jährigen 80.000 Euro – bis zur Neuberechnung. Die Hintergründe zum Fall.

Wentorf. Wenn Volker Jung es Bekannten erzählte, wollte niemand ihm glauben: In den vergangenen sieben Jahren habe der 79-jährige Pensionär jeden Monat 1000 Euro an Rentenbeiträgen gezahlt – für seine geschiedene, 2012 verstorbene Frau. Das empfand der pensionierte Lehrer als extrem ungerecht. Dennoch: Jeder Anwalt, den er beauftragen wollte, winkte ab: „Damit kommen wir nicht durch, die Rechtslage ist wie Beton“, habe es geheißen.

Auch der Sozialverband Deutschland ließ ihn abblitzen, handelte es sich doch nicht um eine sozial-, sondern um eine familienrechtliche Frage. Doch nun hat das Gericht in Reinbek seinen Antrag angenommen und entschieden: Er hat 12.000 Euro zurückbekommen, künftig erhöht sich seine monatliche Pension beträchtlich.

Wentorfer gewinnt vor Reinbeker Gericht

„Dass ich da aktiv geworden bin, verdanke ich einem Artikel in der Bergedorfer Zeitung, auf den mich meine Frau Christine aufmerksam gemacht hat“, erzählt der pensionierte Kunst- und Mathematiklehrer. Seine zweite Frau war eigentlich eher skeptisch, was den Erfolg eines Antrags anging. Doch unsere Zeitung berichtete von einem Geesthachter in einer ähnlichen Situation, der 6000 Euro zurückerhalten hat, auch ein Bergedorfer habe schon Erfolg gehabt. Daher fasste der Wentorfer neuen Mut und wandte sich an einen Rechtsanwalt, der sofort sicher war: Unter seinen Voraussetzungen hat Volker Jungs Antrag Aussicht auf Erfolg.

Versorgungsausgleich sollte für Gerechtigkeit sorgen

Hintergrund ist der sogenannte Versorgungsausgleich. Der Sozialverband VdK ist zwar rechtlich nicht zuständig, erklärt aber auf seiner Homepage das System: Wenn Ehepaare sich scheiden lassen, regelt das Familiengericht nicht nur die Frage des Unterhalts, sondern auch des „Versorgungsausgleichs“. Der soll dazu beitragen, das Rentenniveau der beiden geschiedenen Eheleute anzugleichen. Dafür wurden alle Anwartschaften aus der Ehe bei der Scheidung zusammengerechnet und unter den beiden Eheleuten aufgeteilt. Besonders bei stark auseinandergehenden Einkommen wirkte sich dies aus. Da es häufig die Ehefrau war, die zugunsten des Mannes auf Einkommen verzichtet hat, um die Familie zu versorgen, wurden meist Rentenpunkte des Mannes auf ihr Rentenkonto übertragen.

Die Verteilung der Rentenpunkte gilt weiter fort – auch bis über den Tod des geschiedenen Ehepartners hinaus. So wird der Ausgleich weiter vom Konto des anderen Ehepartners abgezogen.

Rentenpunkte fehlen auch nach dem Tode des Ex-Partners

Eine Härtefallregelung galt nur, wenn der verstorbene Ex-Partner die übertragenen Rentenpunkte kürzer als 36 Monate bezogen hatte. Nur dann wurde die Kürzung der Rentenpunkte wieder aufgehoben. Dieses System galt, sofern die Ehe vor 2009 geschieden wurde.

Wegen der vorherrschenden Verteilung der Aufgaben innerhalb der Familien, sind es meist Männer, die ihre Rentenpunkte an ihre Ex-Frauen übertragen hatten und so sind sie meist auch nach dem Tod ihrer geschiedenen Frau finanziell die Leidtragenden, weil sie weiter auf die Entgeltpunkte auf ihren Konten verzichten müssen – und nach ihrem Empfinden für die Rente der verstorbenen Ex-Frau zahlen.

Ein Anwalt kann sich bei Sonderfällen lohnen

Doch dieses System ist nicht immer so in Beton gegossen, wie es scheint: Es gibt Sonderfälle, bei denen es sich für die Betroffenen lohnt, einen Anwalt einzuschalten. Voraussetzung ist immer, dass die Scheidung vor dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs rechtskräftig wurde – also spätestens am 31. August 2009. Außerdem muss es seit Rentenbeginn Änderungen gegeben haben, etwa die Absenkung von Pensionsbezügen, eine falsch berechnete Betriebsrente oder die Mütterrente. Denn in diesem Fall gilt die 36-Monate-Regel nicht: Der Versorgungsausgleich ist quasi unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen.

So ist diese Änderung dann Anlass dafür, dass das Familiengericht den Versorgungsausgleich neu berechnet. Ist die Ex-Partnerin oder der Ex-Partner zu diesem Zeitpunkt bereits gestorben, wird der Ausgleich für die Zukunft aufgehoben. Die Rente oder Pension des Ex-Mannes, in Ausnahmefällen der Ex-Frau, wird dann wieder nach sämtlichen während des Arbeitslebens erworbenen Rentenpunkten berechnet – rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Antrags.

„Nachdem ich die Entscheidung des Gerichtes Reinbek schriftlich hatte, reichte ein freundlicher Brief an die Behörden für eine erhebliche Erhöhung meiner bisherigen Pension aus“, berichtet Volker Jung, dreifacher Großvater. „Dafür brauchte ich keine anwaltliche Beratung mehr.“