Mitsprache: Bürger-Plattform abgelehnt

Die Beteiligung der Wähler sinkt kontinuierlich, in Schwarzenbek beklagten die Bürger die undurchschaubaren Entscheidungsprozesse sowie die mangelnde Ansprechbarkeit der Politiker (wir berichteten). Deshalb wollte die Wentorfer SPD gegensteuern: Sie beantragte, ein Online-Netzwerk wie im Kreis Friesland zu installieren. Denn sie wollten den Bürgern die Möglichkeit geben, Themen einzubringen und ihre Meinung vorzutragen. "Wir sind in der Pflicht, gemeinsam etwas zu tun", appellierte Wolfgang Warmer, SPD-Fraktions-Vize, Montagabend an den Hauptausschuss.

Der befasste sich zuerst mit den Erfahrungen des Kreises Friesland mit der Bürger-Plattform. Hauptamtsleiter Karsten Feldt erläuterte die Zwischenbilanz Frieslands nach sieben Monaten und wagte eine Prognose für Wentorf: Im Kreis Friesland haben 473 Nutzer einen Zugang. Sie hatten 44 Themen eingebracht, von denen 30 zur Abstimmung gekommen waren.

Bei den Teilnehmern wurde beobachtet, dass ein Prozent aktiv Themen einbrachte, neun Prozent interagierten und 90 Prozent schauten nur zu. Für die Einrichtung fielen einmalig 11 400 Euro an, für den laufenden Betrieb jährlich 7140 Euro. Für den personellen Aufwand brauchte Friesland eine halbe Stunde pro Woche. "Die Vorbereitung der Vorlagen wurde allerdings nicht beziffert", betonte Feldt. "Das ist viel Arbeit. Möglicherweise wäre das eine tolle Einrichtung, aber sie würde mindestens eine zusätzliche Stelle erfordern."

Denn von den Wentorfern erwartete er wesentlich mehr Engagement, etwa 200 Vorlagen pro Jahr. "Wir brauchen nur an Themen wie G8/G9 oder die Straßenbaubeiträge denken", sagte er. "Da könnten wir locker vier Ausschüsse im Jahr beschäftigen." Sein Chef sagte: "Wir als Verwaltung sehen das neutral. Aber das gibt es nicht zum Nulltarif." Warmer plädierte für die Plattform: "Es ist höchste Zeit, mehr Demokratie zu praktizieren. Aber die ist nicht billig. Wenn Leute das Gefühl haben, Einfluss nehmen zu können, ist es uns das wert." Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, LiquidFeedback auszuprobieren.

Günter Weblus, stellvertretender FDP-Fraktionschef, sah das anders: "Das sind doch nur Luftblasen und Worthülsen - diejenigen, die Sie mitnehmen wollen, könnten doch alle hier sein." Auch die Christdemokraten sahen das Projekt skeptisch. Fraktionschef Harro Vogt sagte: "Die Grundhaltung, dass die Leute sich desto mehr beteiligen, je mehr sie betroffen sind, ändern wir nicht. Dafür sind mir die Basiskosten zu hoch." Niels Paulsen (UWW) schreckten vor allen die geringen Zahlen: "An der Danziger Straße hat nur jeder siebte einen Internet-Zugang", sagte er. Schließlich scheiterte das Projekt an den Stimmen der CDU, der FDP und der UWW.