Wentorf (amü). Er hat sich durch alle Instanzen gekämpft und als Streiter für die Rechte der Anlieger von Straßen über die Gemeindegrenzen hinaus bundesweit einen Namen gemacht. Jetzt mischt sich Dr. Ernst Niemeier erneut in die Diskussion um Beiträge für den Straßenausbau ein.
In einem Brief an Bürgervorsteher Andreas Hein moniert er "extrem bürgerunfreundliche Überlegungen der Verwaltung". Anlass sind angedachte Beiträge von 90 Prozent für die Erschließung des Bergedorfer Weges (wir berichteten).
Niemeier appelliert: "Ich bitte Sie, die Gemeindeverwaltung auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen und dazu anzuhalten, nicht auf Biegen und Brechen unhaltbare und bürgerunfreundliche Maßnahmen zu starten, die ausschließlich zum Zweck dienen, die Bürger abzukassieren." Niemeier kritisiert, dass das Wohngebiet als nicht erschlossen betrachtet werde: "Diese Anforderungen erfüllt der Bergedorfer Weg ganz zweifellos seit vielen Jahren."
Andreas Hein, der das Schreiben gestern noch nicht vorliegen hatte, will den Vorschlag gern annehmen, einen Verwaltungsrechtler mit der Klärung der Frage zu beauftragen. Auch Bürgermeister Matthias Heidelberg hat, wie berichtet, bereits angekündigt: "Wir werden das rechtlich prüfen lassen müssen."
Noch sei nichts entschieden, betont Hein: Die Verwaltungsvorlage zu "Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde" sei dem Ausschuss nur zur Kenntnisnahme vorgelegt worden. "Ich werde politische Gespräche führen und auch mit dem Bürgermeister sprechen", so Hein. Auf jeden Fall dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Bürger ungerecht behandelt werden. Der Höchstsatz der Beteiligung bei erschlossenen Straßen betrage für die Anwohner 53 Prozent. Ob am Bergedorfer Weg 90 Prozent angelegt werden könnten, müsse sehr genau geprüft werden. Für Dr. Niemeier ist die Antwort klar: "In diesem Fall ist die Erhebung eines Erschließungsbeitrages nicht mehr möglich."