Haushalt: Verwaltung empfiehlt höhere Hebesätze ab 2016 - Kosten durch Kinderzentrum und Straßenbau

Wie eine Made in Hamburgs Speckgürtel lebt Wentorf bisher. Doch die Gemeinde leistet sich auch ein modernes neues Kinderzentrum mit Grundschule, Kindergarten und -krippe. Das kostet trotz öffentlich-privater Partnerschaft und schlägt sich als Miete künftig auch im Haushalt nieder. Die größten Ausgaben muss die Gemeinde aber als Umlagen an Kreis und Land leisten. Für den Haushalt 2013 ist ein Minus von 648 000 Euro eingeplant. Auf der Tagesordnung für den neuen Finanzausschuss, der am Donnerstag, 15. August, um 19 Uhr zusammentrifft, steht deshalb auch das Thema Steuererhöhungen.

"Wir haben uns alle zum Bau der neuen Schule bekannt", bestätigt Wolfgang Warmer (SPD), Vorsitzender des Ausschusses. "Denn es bot sich uns keine wirkliche Alternative. In der alten Grundschule gab es so gravierende bauliche Probleme, das konnte man weder Kindern noch Eltern länger zumuten." Daher müsse man nun auch über Steuererhöhungen sprechen.

Warmer hofft, dass sich die Konjunktur nicht verschlechtert. Denn mit einkalkuliert sind auch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 722 000 Euro sowie ein Erlös von 339 000 Euro für das Gelände am Wischhoff, auf dem bisher der Kindergarten "Lütte Lüüd" stand. "Ob das eintrifft, kann niemand vorhersagen", gibt er zu bedenken.

Wichtig für Wentorf sei jedenfalls, dass die Gemeindevertretung die Entscheidungen in der Hand behalte. Wenn der Haushalt erst genehmigungspflichtig wäre, also bei einer Kreditaufnahme, würden in Wentorf andere Zeiten anbrechen: Dann müsste die Gemeinde beispielsweise auch die noch moderaten Beitragssätze für den Straßenausbau anheben.

Deshalb warnt auch Bürgermeister Matthias Heidelberg: "Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B sollten wir nicht bis auf den letzten Drücker warten. Wer Mittel vom Land benötigt, hängt unter der Knute der Kommunalaufsicht. Dann müssten wir alle Einnahmequellen ausschöpfen, und das tut richtig weh." Wentorfs Gewerbesteuer sei zuletzt 1992 angehoben worden, die Grundsteuer B 2005. Heidelberg rät, die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von jetzt 310 auf 330 v. Hundert, die Grundsteuer von 360 auf 380 v. H. zu erhöhen. "Wenn uns sonst das Land sagt, wo's langgeht, können es schnell 400 v. H. werden", fürchtet er. "Ende 2013 oder 2015 werden wir noch keine Steuererhöhungen umsetzen müssen, aber für 2016 muss die Politik darüber nachdenken." Immerhin seien für die nächsten Jahre Ausgaben in Millionenhöhe im Straßenbau eingeplant.