Konstituierende Sitzung: Heute geht es um die Besetzung der Fachausschüsse - Fronten sind verhärtet

Hans-Joachim Hass, Vorsitzender der UWW, kündigt für die Sitzung eine Erklärung an: "Ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen."

Hintergrund: Dirk Petersen, Fraktionschef der Grünen, forderte für sich die Mitgliedschaft in der Gesellschafterversammlung des E-Werks ein. Die UWW verwehrte ihm jedoch die Unterstützung. Damit hat Petersen keine Chance mehr auf einen Sitz in diesem Gremium. Bündnis 90/Die Grünen beanspruchen daher den Vorsitz im Umwelt- und Planungsausschuss - ein Gremium, das Hass mit Unterbrechungen seit den 1970er-Jahren geleitet hat. Doch die Grünen haben mit der Kommunalwahl einen Sitz mehr als die UWW und damit das Zugriffsrecht.

"Das ist Erpressung", beklagte Hass gestern. Er habe die Grünen vorab um ein Gespräch gebeten, aber Dirk Petersen sei nicht darauf eingegangen, hätte seine Forderungen nur noch einmal bekräftigt. Die UWW habe ihre gesamte Besetzung für die Fachausschüsse neu überdenken müssen.

Mit dieser Begründung hatte die Fraktion auch die Sitzungsunterbrechung beantragt. Dirk Petersen sagt jedoch: "Die Bedingungen kannte Hans-Joachim Hass schon vor der ersten Sitzung. Ich habe sie jetzt nur noch einmal deutlich gemacht."

Die FDP hat für die Unstimmigkeiten wenig Verständnis. "Wir hoffen, dass wir nach der Sitzung wieder zur sachlichen Arbeit zurückkehren können", sagt Uwe Fischer, jetzt Fraktionschef der Liberalen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Harro Vogt, ist verärgert, dass die Gemeindevertreter heute Abend noch einmal antreten müssen - allein wegen der Kosten. Die kann Bürgermeister Matthias Heidelberg noch nicht genau beziffern: "Wir müssen 23-mal das Sitzungsgeld auszahlen, 83 Kilometer Fahrtkosten für einen Mitarbeiter zahlen, der aus dem Urlaub kommt, sowie die Extra-Personalkosten einkalkulieren." Das Protokoll werde eine Kollegin aus Italien schicken, die ihren Urlaub verschoben habe.

Vogt sagt: "Wir erwarten Ergebnisse, mit denen wir arbeiten können und keine bösen Überraschungen mehr, die nicht zu regeln sind." Wolfgang Warmer, Vize-Chef der SPD, wünscht sich nur eines: "Dass das Ganze ruhig, friedlich und vernünftig über die Bühne geht. Denn die Bevölkerung hätte zu Recht wenig Verständnis, wenn wir uns nur mit uns selbst beschäftigen."

Die Sitzung beginnt heute um 20 Uhr im Rathaus, Hauptstraße 16.