Kitaplanung

Schwarzenbeks Stadtverwaltung verärgert über SPD-Antrag

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Marcus Jürgensen
Die Kita Kichererbse an der Buschkoppel 3 wurde im Jahr 2020 als vorerst letzter Kitaneubau in der Europastadt eröffnet.

Die Kita Kichererbse an der Buschkoppel 3 wurde im Jahr 2020 als vorerst letzter Kitaneubau in der Europastadt eröffnet.

Foto: Stefan Huhndorf

Unter anderem soll die Stadt bei der Kitaplanung nur noch Daten eines externen Büros nutzen dürfen. Welche Folgen das hat.

Schwarzenbek.  „Es ist ein alter Antrag, der jetzt einfach mal neu gestellt wurde“ – nicht erst mit dieser Einführung lieferte CDU-Stadtvertreter Roman Larisch in der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor der Sommerpause der SPD-Fraktion eine Steilvorlage, den CDU-Antrag für mehr Kitaplätze in der Europastadt geradezu genüsslich auseinanderzunehmen. „Wir können ihn nicht einfach durchwinken, eine Ablehnung wäre bei der grundsätzlich guten Idee aber auch das falsche Signal“, erklärte der stellvertretende Sozialausschussvorsitzende Calvin Fromm – und präsentierte einen eigenen Antrag, bei dessen Wortlaut sich die Mienen der Verwaltungsmitarbeiter zunehmend verdunkelten.

Dilemma: 140 fehlende Plätze und zwei auslaufende Kitas

Fakt ist: Fast 140 Kinder stehen aktuell in Schwarzenbek auf der Warteliste für einen Krippen- oder Kitaplatz. Aktuell gibt es aber nur eine Fläche im Neubaugebiet Dreiangel, auf der eine kleine Kita mit maximal 60 Plätzen errichtet werden könnte – dann allerdings ohne Außengelände.

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Norbert Lütjens ist deshalb auf der Suche nach neuen Flächen für zwei weitere Kitas mit 100 bis 120 Plätzen – denn auch die befristete Betriebsgenehmigung für die Johanniter-Kitas an der ehemaligen Realschule und an der Compeschule laufen aus. Wenn beide Schulen erneuert werden – an der Compeschule ist ein Grundschulneubau, an der Realschule ein Dienstleistungszentrum mit Bürgerservice, Bücherei und VHS geplant –, müssen die Kitas umziehen.

SPD formulierte Änderungsantrag

Das nahm die CDU zum Anlass, um Ersatzbauten für die Johanniter-Kitas an der Schützenallee zu beantragen. Zusätzlich solle eine weitere Kita mit 65 Plätzen als Naturkindergarten entstehen. Man könne nicht einen Betreiber beschließen, müsse ausschreiben und auch Vorgaben zur Platzzahl und Öffnungszeiten gingen viel zu weit, befand Fromm und formulierte um.

Und während er noch am Rednerpult sprach, reichte Bürgervorsteher Rüdiger Jekubik (SPD) den schriftlichen Änderungsantrag, der noch einmal schärfer formuliert war, an den Bürgermeister weiter.

Stadtverwaltung bezweifelt Rechtmäßigkeit der Beschlüsse

Ich hätte da vielleicht eingreifen müssen“, sagt Lütjens, aber er sei den ersten Tag nach seiner Erkrankung im Dienst gewesen und habe nur 20 Sekunden gehabt, um den Text zu überfliegen und sich kurz mit Fachbereichsleiterin Katrin Kipke zu besprechen.

Doch da hatten die 18 Stadtverordneten inklusive der zwei CDU-Politiker (allein sechs Christdemokraten fehlten wegen Krankheit) bereits zugestimmt.

Neue Kita soll im Neubaugebiet Dreiangel gebaut werden

Grund des Unmuts: Die Verwaltung wird durch den Beschluss unter anderem aufgefordert, im Neubaugebiet Dreiangel auf dem eigentlich nicht bebaubaren Grundstück eine Kita zu errichten. Weitere Konsequenz des Beschlusses: Das landesweite Kitaportal, über das die Anmeldungen für Krippen- und Kitaplätze erfolgen, soll den Politikern noch einmal erläutert werden.

Vor allem aber sollen die Eltern proaktiv erfahren, auf welchem Platz der Warteliste sie sich befinden. Das Problem ist jedoch, dass es bei der Vergabe kein regelhaftes Aufrücken über eine Warteliste gibt, weil sich im Laufe eines Jahres immer wieder Eltern neu bewerben können.

Stadt muss Zahlen des Kita-Bedarfsplans nutzen

Noch problematischer ist der Beschluss, da die Stadt bei der Kitaplanung jetzt nicht mehr auf eigene Zahlen zurückgreifen darf, sondern nur noch die des Kindertagesstättenbedarfsplans nutzen soll. Den hat das Planungsbüro Gebit Münster für die Stadt bis 2026 fortgeschrieben und im Februar dieses Jahres vorgelegt. Kinder ukrainischer Flüchtlinge, die ebenfalls Einrichtungen der Stadt besuchen, konnten darin noch gar nicht berücksichtigt werden.

Und der Plan selbst ist interpretierbar – das geben auch die Planer zu. Etwa wenn es um die 38 Kinder geht, die noch keine drei Jahre alt sind, aber trotzdem den Elementarbereich der Kitas besuchen. Laut Kipke handelt es sich dabei um Kinder, die am Beginn des Kindergartenjahres am 1. August mindestes 2,5 Jahre oder älter sind: „Kita hat auch einen Bildungsauftrag. Diese Kinder, die ja bald drei Jahre alt werden, noch für ein Jahr in die Krippengruppe aufzunehmen, macht keinen Sinn.“

Lütjens: „Wir werden nun prüfen, ob dieser Beschluss so haltbar und rechtlich umsetzbar ist.“ Damit kann sich die Verwaltung allerdings Zeit lassen: Die Sitzungspause endet erst am 15. August. Dann trifft sich die SPD zur Fraktionssitzung.

Planer mahnen Ausbau im Hortbereich bis 2026 an

Aktuell gibt es laut Gebit im Elementarbereich eine Versorgungsquote von 89,4 Prozent (von 613 Kindern haben 548 einen Betreuungsplatz), die ohne diese 38 U-3 Kinder sogar 95,6 Prozent betragen würde. Bei der Krippe liegt die Quote bei 44,5 Prozent (von 564 Kindern haben 251 einen Platz). Bleibt es bei der Regelung, jüngere Kinder in den Elementarbereich aufzunehmen, gehen die Planer bis 2026 von einer Versorgungsquote von 94,1 Prozent aus, bei der Krippe von etwa 40 Prozent.

Ohne die U-3-Kinder läge die Quote bei über 100 Prozent, dann müsste aber der Krippenbereich weiter ausgebaut werden. Zudem empfehlen die Planer angesichts des künftigen Rechtsanspruchs eine Erweiterung bei den Hortplätzen: Aktuell gibt es 354 (Quote: 46 Prozent), die Planer gehen ab 2026 von einer Quote von bis zu 80 Prozent aus. Das bedeutet: Im Hortbereich fehlen dann 270 Plätze.