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Haushaltsdrama: „Thinktank“ soll Lösungen finden

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Die Politik will mit der Verwaltung Schwarzenbeks neue Wege aus der Haushaltskrise suchen.

Die Politik will mit der Verwaltung Schwarzenbeks neue Wege aus der Haushaltskrise suchen.

Foto: Marcus Jürgensen

Schwarzenbek steht das finanzielle Wasser bis zum Hals. Mit einer neuen Idee wollen die Politiker den Weg aus der Krise finden.

Schwarzenbek. Um mehr Einnahmen generieren zu können sowie eine strategische Ausrichtung für die Stadt Schwarzenbek zu entwickeln, soll ein „Thinktank“ gegründet werden. Fraktionsübergreifend soll erarbeitet werden, wie die gesamtwirtschaftliche Situation der Stadt verbessert werden kann.

Die Idee kommt aus dem Finanzausschuss. Es wird aber kein Gremium des Ausschusses, sondern eine interkommunale Arbeitsgruppe werden, an der auch Mitarbeiter der Verwaltung teilnehmen, informiert Hartmut Hintze (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses.

Schwarzenbek: 6,5 Millionen Euro Minus allein im Haushalt 2021

Wie berichtet weist der Haushalt für das Jahr 2021 ein Minus von rund 6,5 Millionen Euro aus. Wegen der hohen Verschuldung und dem Gesamtbetrag der Kredite hat sich die Kommunalaufsicht intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und auch die Jahre von 2019 bis 2024 betrachtet.

Ergebnis: Die Entwicklung der städtischen Finanzen ist dramatisch. Eine Genehmigung der festgesetzten Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist nicht möglich.

Kommunalaufsicht kürzt Investitionen in 2021 und moniert den Etat 2022

Damit die Stadt aber nicht handlungsunfähig wird, hat die Kommunalaufsicht den Gesamtbetrag der Kredite von 1,82 auf 1,5 Millionen Euro gekürzt. Die Genehmigung der Festsetzungen für das Haushaltsjahr 2022 wurde zurückgestellt.

„Wir wissen um die dramatische finanzielle Situation“, sagt Hintze. Dennoch beschwichtigt er. „An dem Haushaltsplan und -beschluss hat sich ja nichts geändert“, sagt er. Er bewertet das Schreiben der Kommunalaufsicht eher als einen erhobenen Fingerzeig, den er aber sehr ernst nimmt.

Finanzausschussvorsitzender verweist auf Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer

„Wichtig ist für uns als Stadt im Moment, dass wir handlungsfähig bleiben und alle von uns geplanten Maßnahmen umsetzen können“, sagt Hintze. Der Haushalt entwickele sich zurzeit überraschend positiv. „Die Wirtschaft erholt sich leicht und wir haben Mehreinnahmen durch Gewerbesteuern in Höhe von 3,6 Millionen“, informiert Hintze. Der Abschluss 2020 werde voraussichtlich besser ausfallen als in der Planung abgebildet.

Im Rahmen der Haushaltsführung ist sichergestellt, dass der Kürzungsbetrag nicht in Anspruch genommen wird. „Da die Stadt einen positiven Bescheid für Fördermittel für die Kita Kichererbse in Höhe von 919.000 Euro bekommen hat, verringert sich die Kreditaufnahme voraussichtlich“, sagt Hintze.

Mehr Gewerbe sowie Kooperationen mit Umland und Wirtschaftsförderung

Inhaltlich soll es in der neuen Arbeitsgruppe um die Entwicklung des Gewerbes gehen, demzufolge um mögliche Kooperationen mit dem Umland und der Wirtschaftsförderung. Möglich ist auch die Zusammenarbeit mit einer Hochschule.

Bürgermeister Norbert Lütjens ist aufgerufen, die Fraktionsvorsitzenden und Teile der Verwaltung zu einem ersten Treffen einzuladen, um eine solche Arbeitsgruppe zu initiieren.

( fram )