Corona-Krise

Schwarzenbeks FDP fordert jetzt einen „Masken-Sheriff“

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In der Schwarzenbeker Innenstadt herrscht seit 1. November 2020 Maskenpflicht.

In der Schwarzenbeker Innenstadt herrscht seit 1. November 2020 Maskenpflicht.

Foto: Stefan Huhndorf

Gibt es zu viele Verstöße gegen die Schutzmaßnahmen in der Europastadt? Liberalen wollen mehr Kontrollen des Ordnungsamts.

Schwarzenbek. Seit gut einem halben Jahr gilt die Maskenpflicht im Schwarzenbeker Innenstadtbereich, aber die Vorschriften werden nach Beobachtungen von Helmut Stolze oft nicht eingehalten. Der FDP-Fraktionschef spaziert beinahe täglich durchs Stadtgebiet. Der Liberale hat bereits vor vier Wochen im Hauptausschuss kritisiert, dass die Verfolgung von Verstößen mangels Personals nicht hinreichend geahndet werde.

Auf dem Wochenmarkt am vergangen Sonnabend konnte man allerdings den Eindruck gewinnen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr diszipliniert mit der Maskenpflicht umgehen – zumindest im stark frequentierten Kernbereich der Innenstadt.

FDP-Chef fordert Ausweitung der Corona-Kontrollen in Schwarzenbek

Lediglich in den Randbezirken herrscht dagegen offensichtlich Unklarheit, wo die Maske aufgesetzt werden muss beziehungsweise wo nicht. Die entsprechenden Bereiche sind auf den Hinweisschildern am Ritter-Wulf-Platz auf Schautafeln gekennzeichnet und im Internet unter www.schwarzenbek.de jederzeit einsehbar.

Helmut Stolze hält es angesichts der steigenden Inzidenzwerte für geboten, die Überwachung auszuweiten. Dafür unternimmt er mit einem Antrag in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen zweiten Anlauf.

Haushaltslage in der Europastadt ist mehr als angespannt

In der März-Sitzung hatten die Lokalpolitiker in Schwarzenbek im Zuge ihrer Haushaltsberatungen bereits über den Stellenplan 2021 debattiert. Wegen der angespannten Haushaltslage in der Europastadt hatten die Politiker mehrheitlich die Aufstockung der Stundenzahl eines Außendienstlers vom Ordnungsamt von derzeit 20 auf dann 39 Stunden Wochenarbeitszeit abgelehnt.

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„Wir halten einen erneuten Anlauf auch aufgrund der in Schwarzenbek erheblich angestiegenen Corona-Inzidenzwerte für dringend erforderlich, denn Gesundheit und Sicherheit dürfen nicht am Geld scheitern. Die Überwachung der Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen bedeuten zwangsläufig auch einen erhöhten, verantwortungsvollen Personalbedarf“, argumentiert Stolze.

Auch zusätzliches Personal wäre laut FDP wünschenswert

In anderen Städten werden Gebiete für eine Maskenpflicht sogar erweitert (Geesthacht), umso mehr sei es wichtig, dass diese dann auch kontrolliert werden, was in Schwarzenbek zurzeit selbst in den bisher ausgewiesenen Gebieten nicht ausreichend geschehe, so Stolze.

Er regt darüber hinaus die Schaffung einer zweiten Stelle an. Neben der Überwachung der Maskenpflicht könnten die Außendienstler auch Parkverstöße ahnden und Hundemarken kontrollieren, beschreibt Stolze. Der Hauptausschuss tagt am Dienstag, 20. April, um 18.30 Uhr im Festsaal des Rathauses, Ritter-Wulf-Platz 1. Es gilt Maskenpflicht im Gebäude.

( sh )