Kommunalpolitik

Hauptausschuss soll Weg zu Online-Sitzungen ebnen

| Lesedauer: 4 Minuten
Stefan Huhndorf
Die Stuhlreihen bei politischen Sitzungen in Schwarzenbek könnten künftig leer bleiben.

Die Stuhlreihen bei politischen Sitzungen in Schwarzenbek könnten künftig leer bleiben.

Foto: Marcus Jürgensen

Schwarzenbeks Politiker beraten noch im direkten Kontakt. Künftig sollen auch Videokonferenzen möglich sein. Es fehlt die Technik.

Schwarzenbek. Die Rathäuser und Verwaltungsgebäude sind geschlossen, der Lockdown geht in die Verlängerung. Politische Sitzungen sind — sofern eine dringende Notwendigkeit für Beratungen besteht — von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen.

Trotzdem wollen die Politiker sowohl für sich selbst als auch für die Zuhörer die möglichen Gesundheitsgefahren minimal halten. Deshalb haben mehrere Kommunen im Herzogtum Lauenburg und der Kreis bereits beschlossen, dass Sitzungen auch online stattfinden können. Dafür ist allerdings eine Änderung der jeweiligen Hauptsatzung erforderlich.

An diesem Donnerstag wollen auch die Politiker im Schwarzenbeker Hauptausschuss den Weg dafür frei machen. Sollten die Mitglieder des Gremiums der entsprechenden Vorlage zustimmen, müssen letztlich die Stadtvertreter am 11. Februar noch „grünes Licht“ für die Änderung geben.

Bürgermeister wirbt im Ältestenrat um neue Sitzungsoption

Vorausgegangen ist eine Sitzung des Ältestenrates, in der Bürgermeister Norbert Lütjens für die zusätzliche Option geworben hat, Sitzungen als Videokonferenz abhalten zu können. Damit sollen die politischen Gremien der Stadt im Falle noch weitreichender Kontaktbeschränkungen handlungsfähig bleiben. Neben den Fraktionsvorsitzenden waren auch Ausschussvorsitzende an der Beratung beteiligt.

„In der Sitzung des Ältestenrates am 12. Januar wurde sich darauf verständigt, eine Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen. Diese Änderung ermöglicht bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen, notwendige Sitzungen der Gremien zukünftig ohne Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz durchführen zu können.

Dadurch kann sichergestellt werden, dass Beratungen geführt und Beschlüsse zu wichtigen Angelegenheiten jederzeit gefasst werden können“, erläutert Petra Scheerer, Leiterin des Fachbereichs Zentrale Steuerung & Service. Grundlage dieser Änderung ist eine neue gesetzliche Regelung in der Kommunalverfassung vom 7. September 2020, die die Durchführung von Sitzungen in Form von Videokonferenzen ermöglicht.

Bürgermeister setzt bereits auf Videokonferenzen

Rathausintern setzt Bürgermeister Norbert Lütjens bereits auf Videokonferenzen, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. „Wir sind dazu übergegangen, fachbereichsübergreifend in Teams Prozesse voranzubringen. Die erforderlichen Mitarbeiter konferieren in Videokonferenzen. Dabei ist es unerheblich, ob sie sich im Homeoffice befinden oder hier im Haus sind“, erläutert Lütjens.

Damit das überhaupt möglich ist, hat die Verwaltung nach dem Jahreswechsel knapp 30 zusätzliche Laptops angeschafft (wir berichteten), da die Kommunikationstechnik im Rathaus nicht auf dem neuesten Stand ist.

Die Telefonanlage erlaubt nur Konferenzen mit maximal fünf Teilnehmern und soll deshalb ebenfalls erneuert werden. Aktuell beraten die Politiker allerdings noch, in welcher Form – Kauf oder Leasing – das geschehen soll. Während die Verwaltung digital bereits auf einem guten Weg ist, gestaltet sich die Sache mit den Online-Sitzungen deutlich schwieriger.

Einwohnerfragestunde bei Ausschüssen nicht zwingend

„Wir haben diese Regelung im Kreis auch, sie wurde vom Kreistag bereits beschlossen. Im Augenblick fehlt dafür aber die Technik. Denn bei öffentlichen politischen Sitzungen ist sowohl die Videokonferenz der Politiker erforderlich als auch ein Streaming, bei dem die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, die Sitzung zu verfolgen“, erläutert Tobias Frohnert, Sprecher der Kreisverwaltung in Ratzeburg.

Aktuell läuft ein Auftrag an die Firma Dataport, die auch die restliche Software der Kreisverwaltung und vieler Kommunen bereitstellt. „Bei Ausschusssitzungen gibt es häufig eine Einwohnerfragestunde, die ist aber nicht zwingend. Lediglich bei Kreistags-, Gemeindevertreter- oder Stadtvertretersitzungen müssen Einwohner die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Das muss die Technik leisten können. Oder es muss die Möglichkeit geben, dass Einwohner vorab Fragen einreichen, die dann beantwortet werden. Das muss alles noch geklärt werden“, so Frohnert.

Bislang nutzt die Kreisverwaltung den Offenen Kanal, um die Sitzungen, die zum Großteil in Ratzeburg stattfinden, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Sitzungen werden live übertragen. Allerdings nur im Ton, nicht im Bild und es gibt keine Möglichkeit der Interaktion. Anschließend werden die Mitschnitte auf der Homepage des Kreises hochgeladen und können auch nachträglich abgehört werden.