Misstrauen

Förderschule Schwarzenbek: Politiker fordern Akteneinsicht

Auf dem Gelände am Hans-Koch-Ring könnte ein Neubau für die Centa-Wulf-Schule entstehen.

Auf dem Gelände am Hans-Koch-Ring könnte ein Neubau für die Centa-Wulf-Schule entstehen.

Foto: NPProjektentwicklung/Marcus Pape / NP Projektentwicklung/Marcus Pape

Schwarzenbeks Stadtvertreter sprechen der scheidenden Bürgermeisterin Misstrauen aus. Verwaltungschefin weist die Vorwürfe zurück.

Schwarzenbek.  Die Stimmung zwischen weiten Teilen der Politik und Schwarzenbeks Verwaltungschefin Ute Borchers-Seelig ist seit langer Zeit von Misstrauen geprägt. Zum Ende der Amtszeit der Bürgermeisterin wird der Graben immer tiefer. Es gab diverse Auseinandersetzungen um die Anmietung von Räumen an der Allensteiner Straße für die IT, den Schlüssel für das Rathaus für Bürgervorsteher und stellvertretenden Bürgermeister, die Verwaltungsstrukturanalyse, um nur einige Streitpunkte zu nennen. Jetzt eskaliert die Situation wegen der Anmietung von Räumen für die Centa-Wulf-Schule in einem Neubau, der wohl eigentlich jetzt schon fertig sein sollte, aber sich gerade erst in der Bauvorbereitung befindet.

Die Politiker aller Parteien mit Ausnahme der Grünen hatten einen gemeinsamen Antrag für die Stadtvertretung am Donnerstag gestellt, den Beschluss zu revidieren, Räume in einem Neubau am Hans-Koch-Ring zu mieten.

Politiker fordern Akteneinsicht bis zum 15. Oktober

Jetzt haben die Politiker diesen Antrag um eine gemeinsame Erklärung ergänzt, in der sie mit Frist bis zum 15. Oktober Akteneinsicht fordern, weil sie sich von der Verwaltungschefin über die Verhandlungen mit der

Investorengruppe um Marcus Pape und der eigens für das Projekt gegründeten Gewerbeimmobilien Nord GmbH nicht hinreichend informiert fühlen. Wegen der aus Sicht der Politiker mangelnden Transparenz haben die Mandatsträger auch den Beschluss über den Mietvertrag zurückgestellt, bis sie alle Fakten kennen. Der Investor hat bereits eine Schadenersatzklage angekündigt (wir berichteten).

„Ich weise die Vorwürfe entschieden zurück. Ich habe zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens alle Informationen an die politischen Gremien weitergereicht. Das ist in den Sitzungsprotokollen nachzulesen“, entgegnete die Bürgermeisterin.

„In den Protokollen steht zu diesem Punkt nichts drin und wir wurden auch nicht informiert“, entgegnete der stellvertretende Sozialausschussvorsitzende Calvin Fromm (SPD). „Wir haben immer nur auf Rückfrage scheibchenweise Informationen seitens der Bürgermeisterin bekommen“, ergänzt der Hauptausschussvorsitzende Nils Hilger (SPD).

Fakt: Mietvertrag liegt erst einmal auf Eis

„Wir haben dem Vorhaben nur deshalb mit Bauchschmerzen zugestimmt, weil der Bau zum 1. September 2020 fertig sein sollte. Das ist nicht der Fall. Jetzt fühlen wir uns vom Investor erpresst. Er droht uns Schadenersatz an, wenn wir von dem Mietvertrag zurücktreten. Das ist ein Skandal“, wetterte CDU-Stadtvertreter Egon Siepert.

Fakt ist, der Mietvertrag liegt erst einmal auf Eis. Die Politiker haben mit breiter Mehrheit das Thema vertagt. Sie müssen dem Vertragsentwurf zustimmen, damit die Bürgermeisterin diesen unterschreiben kann. Die Politiker haben zwar vor einem Jahr der Anmietung von Räumen zugestimmt, allerdings nur so lange, bis die ehemalige Realschule umgebaut ist und dort das Förderzentrum untergebracht werden kann. Da allerdings aus Sicht der Politiker keine Transparenz vorhanden ist, warum es zu den Verzögerungen beim Bau gekommen ist und wie die Verhandlungen seitens der Stadt verlaufen sind, fordern sie jetzt Akteneinsicht.

Umbau dürfte sich einige Jahre hinziehen

In einem weiteren Schritt haben sie einer Folgenutzung der ehemaligen Realschule für Stadtbücherei, Volkshochschule, Förderzentrum Centa Wulf, Büros der Verwaltung und für die Nutzung durch die Theatergruppe zugestimmt. Auch sollen Vereine und Institutionen dort Räume nutzen können. Sven Kirbach von den Grünen hatte eine namentliche Abstimmung über diesen Punkt gefordert. Denn die Grünen lehnen einen Umbau der seit zwölf Jahren leerstehenden Realschule an der Berliner Straße ab und plädieren für einen Abriss des aus ihrer Sicht zu maroden Gebäudes.

Der Umbau dürfte sich einige Jahre hinziehen. Wie es mit dem Mietvertrag für den geplanten Neubau am Hans-Koch-Ring weitergeht, müssen die Politiker im November nach der Herbstpause entscheiden.