Förderzentrum

Schwarzenbek droht nun Schadenersatzforderung

Auf dem Gelände am Hans-Koch-Ring könnte ein Neubau für die Centa-Wulf-Schule entstehen.

Auf dem Gelände am Hans-Koch-Ring könnte ein Neubau für die Centa-Wulf-Schule entstehen.

Foto: NPProjektentwicklung/Marcus Pape / NP Projektentwicklung/Marcus Pape

Eine Immobilienfirma hat das Gebäude für die Förderschule in Schwarzenbek geplant. Jetzt wollen Politiker eine Anmietung verhindern.

Schwarzenbek.  Die akute Raumnot in der Grundschule Nordost, in der auch das Förderzentrum Centa Wulf untergebracht ist, ist seit Jahren eines der Topthemen der Schwarzenbeker Politik. Vor gut einem Jahr fiel dann der Beschluss, externe Räumlichkeiten für die Centa-Wulf-Schule anzumieten, damit die Raumnot in Nordost gelindert wird. Langfristig sollte das Förderzentrum in die ehemalige Realschule umziehen. Bis vor einer Woche war alles klar, jetzt wollen die Politiker aller Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen – die „Rolle rückwärts“ machen und den bereits ausgearbeiteten Mietvertrag nicht absegnen.

„Wir sind erstaunt, erschüttert und enttäuscht. Wir haben bereits einen Anwalt eingeschaltet und der Bürgermeisterin angekündigt, dass wir Schadenersatz fordern werden, wenn der Mietvertrag nicht zustande kommt“, sagt Projektentwickler Marcus Pape, der bereits mehrere Bauvorhaben in Schwarzenbek – unter anderem am Bahnhof – realisiert hat. Gemeinsam mit drei Geschäftspartnern hat er die Gewerbeimmobilien Nord GmbH gegründet. Die Firma vermarktet das Grundstück hinter Rohwerder Datasystems am Hans-Koch-Ring. „Wir haben uns bereit erklärt, ein Gebäude für die Centa-Wulf-Schule als Ankermieter zu entwickeln, nachdem wir von den Problemen der Stadt gehört haben. Die Räume wurden nach den Wünschen der Schule geschnitten. Der Vertragsentwurf ging mehrfach mit der Stadt hin und her und wurde nach deren Wünschen verändert. Dass die Mehrheit der Politiker sich jetzt anders entscheiden will, entsetzt uns. Die Planungen müssen aber weiterlaufen“, sagt Pape.

Auftrag für Bau der Förderschule bereits vergeben

Denn das Gelände ist bereits abgeschoben, der Auftrag für den Bau ist an die Schwarzenbeker Baufirma Meier vergeben. Eigentlich sollte der Mietvertrag am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss unter Dach und Fach gebracht und morgen Abend in der Stadtvertretung beschlossen werden. Ein Politiker hatte allerdings im Finanzausschuss Beratungsbedarf angemeldet, deshalb wurde der Vorgang von der Tagesordnung genommen.

Für die Stadtvertretung gibt es, wie berichtet, zum einen den Antrag, von der Anmietung von Räumen für die Centa-Wulf-Schule Abstand zu nehmen. Zum anderen regen die Politiker an, das Förderzentrum in der ehemaligen Realschule unterzubringen.

„Sollten die Politiker dies beschließen, werden wir juristisch gegen diese Kehrtwende vorgehen und Schadenersatz fordern. In welcher Höhe das sein wird, können wir noch nicht sagen. Wenn es bei den bestehenden Beschlüssen bleibt, war es eine große Aufregung, aber wir werden dann weitermachen wie bisher“, so Pape.

Stadt könnte ein Prozess mit offenem Ausgang drohen

Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig bestätigte auf Anfrage, dass die Planungen mit der Gewerbeimmobilien Nord GmbH seit mehreren Monaten laufen und dass es einen sogenannten „Letter of Intend“ (eine Absichtserklärung) gebe, die Räume anzumieten. Einen Vorvertrag gibt es indes nicht. „Wir haben die Absicht erklärt, die Räume anzumieten. Der geplante Mietzeitraum war für zehn Jahre angedacht. Das ist bei Gewerbeimmobilien üblich“, so die Bürgermeisterin, die auch bestätigte, dass die Ankündigung einer möglichen Schadenersatzforderung im Rathaus eingegangen sei.

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Sollte es also morgen eine Mehrheit für die Rücknahme des Beschlusses zur Anmietung von Räumen für die Centa-Wulf-Schule kommen, könnte der Stadt ein Prozess mit offenem Ausgang drohen. Die Stadtvertretung tagt um 19 Uhr im Festsaal des Rathauses.