Politikerbesuch

Aktivregion Sachsenwald-Elbe beklagt Bürokratiehürden

Rasmus Vöge (CDU-Kreisvorsitzender, v. l.) und Niclas Herbst (CDU-Europaabgeordneter) zu Besuch bei Georg Küpper (v.l.), Geschäftsführer der Aktivregion Sachsenwald-Elbe.

Rasmus Vöge (CDU-Kreisvorsitzender, v. l.) und Niclas Herbst (CDU-Europaabgeordneter) zu Besuch bei Georg Küpper (v.l.), Geschäftsführer der Aktivregion Sachsenwald-Elbe.

Foto: Marcus Jürgensen

CDU-Kreisvorsitzender Rasmus Vöge und der Europaabgeordnete Niclas Herbst besuchen die Aktivregion-Geschäftsstelle.

Schwarzenbek. Mit dem CDU-Europaabgeordneten Niclas Herbst zu Besuch bei der Aktivregion, mit Gesundheitsminister Jens Spahn im Ratzeburger Krankenhaus: Rasmus Vöge ist bereits im Wahlkampfmodus. Dabei ist der Kreisvorsitzende der CDU im Herzogtum Lauenburg noch nicht einmal von seiner Partei nominiert, sondern bisher nur einer von drei Bewerbern um das vakanten Bundestagsmandat im Wahlkreis 11 (Lauenburg/Stormarn Süd). Wie berichtet, tritt Norbert Brackmann aus Lauenburg nicht mehr an. Der 65-Jährige war drei Legislaturperioden Bundestagsabgeordneter und fungierte unter anderem als Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses.

Heißes Rennen umBundestagskandidatur

„Ich habe bereits bei der Bekanntgabe meiner Bewerbung gesagt, dass ich über ein gutes Netzwerk verfüge. Das nutze ich jetzt und werde natürlich auch im Bundestagswahlkampf so weitermachen“, sagt Rasmus Vöge. Er selbst, Mitbewerberin Bettina Spechtmeyer-Högel, Geschäftsführerin der Stormarner CDU-Kreistagsfraktion aus Todendorf, sowie Dr. Thomas Peters aus Wentorf, der Vöge bei der Wahl zum Kreisvorsitzenden bereits knapp unterlegen war, hatten im Vorfeld Ortsverbände besucht und sich den Fragen der Mitglieder gestellt.

In vier Runden in Mölln hat das Trio gemeinsam die Fragen der Mitglieder beantwortet. Am heutigen Mittwoch ist die letzte Runde in Aumühle angesetzt. Auf der Wahlkreismitgliederversammlung an diesem Sonnabend, 22. August, wird der Nachfolger für Amtsinhaber Norbert Brackmann in der Oldesloer Stormarnhalle gekürt. Vöge hat zudem auf einer „Sommertour“ Vereine, Institutionen und Firmen besucht. Letzte Station ist an diesem Donnerstag das Ratzeburger DRK-Krankenhaus, in das ihn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begleitet.

Beim Besuch im Büro der Aktivregion Sachsenwald-Elbe war Niclas Herbst Vöges Begleiter. Seit dem vergangenen Jahr ist Herbst CDU-Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsauschuss. Der Parlamentarier konnte Aktivregion-Geschäftsführer Georg Küpper keine Hoffnung auf mehr Geld in der dritten Förderperiode machen, die eigentlich 2021 beginnen sollte.

Geld für die Aktivregion wirddurch Corona-Krise knapp

Zwar liegt seit 2018 ein Haushaltsentwurf vor, durch die Corona-Pandemie und den von den Regierungschefs beschlossenen EU-Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Pandemiefolgen sei zwar Geld da, Herbst erwartet jedoch, dass die Mittel zum Ende der siebenjährigen Förderperiode für die Aktivregionen knapp werden. Zumindest, so der EU-Politiker, gebe es in den Aktivregionen nicht allzu viel Bürokratie. Doch über diese Aussage konnte Küpper nur den Kopf schütteln: Die Antragsverfahren seien nicht standardisiert, könnten nicht digital eingegeben und bearbeitet werden und würden zudem aufwendigen Prüfverfahren unterzogen.

Der Geschäftsführer wies zudem auf die unterschiedlichen Vorgaben in den 22 schleswig-holsteinischen Aktivregionen hin: In einigen Regionen ende die maximale Förderung bei 100.000 Euro, bei anderen wiederum erst weit darüber. Einige seien als Verein organisiert und unterhielten wie die Aktivregion Sachsenwald-Elbe eine Geschäftsstelle, andere beschäftigen externe Agenturen.

„Ich muss für jede Büroanschaffung Rechenschaft ablegen, da haben es die Agenturen einfacher“, so Küpper, der zudem beklagte, dass jede neue Förderperiode einen großen Aufwand bedeute, da nicht nur eine neue Strategie erstellt, sondern auch Geschäftsstelle, Büroräume und Inventar jeweils neu ausgeschrieben werden müssten.

Fördersumme gekürzt, weilAntragspflichten versäumt wurden

Erstmals sei zudem vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) ein Projekt mit einem Sanktionskatalog belegt worden: Weil die Verfahren häufig lange dauern, gibt es auch neue Ideen, die von den Antragstellern in die Projekte eingepflegt werden – ohne sie teurer zu machen. Das ist grundsätzlich möglich, muss aber beim Amt angezeigt werden: Weil der Antragsteller dies versäumte, wurde die Fördersumme auf weniger als die Hälfte zusammengestrichen.

Georg Küppers Wunsch: Durch Zusammenlegung etwa mit der Aktivregion im Nordkreis könnte eine größere Einheit geschaffen werden, die sowohl höhere Förderzuschüsse geben, als auch in der Geschäftsstelle effektiver arbeiten könnte. Der Geschäftsführer wünscht sich zudem, nicht nur die sogenannten Leader-Programme der EU anbieten zu dürfen, sondern auch andere Förderprogramme. „Viele Interessenten unter den Kommunen sind im Laufe des Jahres bei uns abgesprungen und haben sich um Förderzuschüsse beim Fonds für Barrierefreiheit des Landes beworben, weil dort die Antragstellung einfacher war“, so Küpper. Mittlerweile sind sie mit ihren Projekten zur Aktivregion zurückgekehrt, denn der mit 2,3 Millionen Euro ausgestattete Landesfonds für die Barrierefreiheit ist ausgeschöpft.