Selbstverwaltung

Bürgervorsteher drängt auf baldigen Neustart der Politik

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Bürgervorsteher Matthias Schirmacher (Grüne) bei einer Skitzung der Stadtvertreter vor der Coronakrise.

Bürgervorsteher Matthias Schirmacher (Grüne) bei einer Skitzung der Stadtvertreter vor der Coronakrise.

Foto: Marcus Jürgensen

Nicht nur die Wirtschaft, auch die Kommunalpolitik steht seit Wochen still. Das will Schwarzenbeks Bürgervorsteher Matthias Schirmacher ändern.

Schwarzenbek.  „Wir können nicht alles ruhen lassen, bis ein Impfstoff gegen Corona gefunden ist. Dafür gibt es zu viele drängende Entscheidungen“, sagt Schwarzenbeks Bürgervorsteher Matthias Schirmacher (Grüne) mit Blick auf den momentanen Shutdown in der Kommunalpolitik. Das Rathaus arbeitet zwar – wenn auch zum größten Teil im Homeoffice – aber die Weichenstellungen für die zu bearbeitetenden Projekte nehmen die Politiker vor – oder eben nicht.

Mindestabstände in Schulen einhalten – aber wie?

„Wir haben ohnehin schon extreme Raumprobleme in Schulen und Kitas, die wir dringend lösen müssen. Die Situation verschärft sich aber für die bevorstehende schrittweise Öffnung in den Bildungseinrichtungen, weil dann auch schärfere Hygienevorschriften und vor allem Mindestabstände eingehalten werden müssen.“ Solche drängenden Fragen müssten schnellstmöglich geklärt werden, betont der Bürgervorsteher im Gespräch mit unserer Zeitung.

Corona werde alle noch das ganze Jahr beschäftigen – wenn nicht noch länger. „Wir müssen lernen, mit dem Virus umzugehen. Wenn wir alle Ausschüsse in den Festsaal verlegen und auch in der Stadtvertretung durch das Paring-Verfahren nicht mit allen Politikern und nur einer begrenzten Zahl von Zuschauern tagen, sind Sitzungen ohne weiteres möglich.“ Die Stadtvertretung könne aber auch in eine Sporthalle oder ins Forum des Gymnasiums ausweichen, so der Bürgervorsteher: „Dann haben wir in jedem Fall genug Platz, um den Mindestabstand einzuhalten.“

Letzte Sitzung war am 10. März

Wie berichtet hatte zuletzt der Planungsausschuss am 10. März getagt. Danach war wegen des Shutdowns durch die Coronakrise Schluss. Auch für den Mai sind alle Sitzungen abgesagt. Schirmacher will demnächst den Ältestenrat zusammenrufen oder per Telefonkonferenz tagen lassen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. „Ich gehe davon aus, dass wir am 25. Juni eine Stadtvertretersitzung haben werden und halte auch den Hauptausschuss am 9. Juni für wichtig. Den Zeitplan werden wir im Ältestenrat besprechen. Aber wird brauchen in jedem Fall einen Fahrplan für politische Sitzungen bis zum Jahresende und müssen auch darüber nachdenken, die Sommerpause zu verkürzen oder darauf zu verzichten“, so der Grünen-Politiker.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise wird es allerdings noch wichtiger als zuvor, eine sogenannte Prioritätenliste für anstehende Investitionen zu erstellen. Drängende Probleme sind die Erweiterungen von Grundschule Nordost und der Grund- und Gemeinschaftschule. Aber auch zusätzliche Kita-Plätze müssen geschaffen werden, die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben und ein Neubau für die Feuerwehr errichtet werden.

Haushaltsloch dürfte weiter wachsen

Allerdings war schon der im Februar beschlossene und mittlerweile von der Kommunalaufsicht genehmigte Haushalt defizitär. Der Etat weist ein Minus in Höhe von 3,7 Millionen Euro aus. Grund waren sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Nach der Coronakrise dürften die Zahlen noch deutlich schlechter aussehen.

„Wir werden uns sehr genau überlegen müssen, was wir wirklich dringend benötigen. Darüber müssen wir uns sehr bald unterhalten und möglicherweise von dem einen oder anderen Projekt vorerst verabschieden“, mahnt Schirmacher. Bislang sei über Prioritätenliste in den politischen Gremien nur geredet aber eben nicht konkretes beschlossen worden.