Schröders Hotel

Debattencafé: Wie sieht die SPD der Zukunft aus?

SPD-Landeschef Ralf Stegner schwor die Mitglieder auf den Erneuerungsprozess ein und warb für die Europawahl-Kandiaten Enrico Kreft und Delara Burckhardt.

SPD-Landeschef Ralf Stegner schwor die Mitglieder auf den Erneuerungsprozess ein und warb für die Europawahl-Kandiaten Enrico Kreft und Delara Burckhardt.

Foto: Marcus Jürgensen

Schwarzenbek. In der Europastadt lud die SPD zum ersten Debattenforum ein, um die Erneuerung der Partei zu diskutieren.

Schwarzenbek.  Für die Form mit kleinen Diskussionrunden an den Tischen war das Debattencafé der SPD in Schröders Hotel gut besucht. Für die erste derartige Veranstaltung im Rahmen des Reformprozesses der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten waren knapp 80 Gäste, die am Mittwochabend aus dem Lauenburgischen, Stormarn und Lübeck angereist waren, aber doch arg wenig. Zumal mit Parteichef Ralf Stegner, seiner möglichen Nachfolgerin Serpil Midyatli, den Europa-Kandidaten Delara Burkhardt und Enrico Kreft sowie der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und dem Landesparlamentarier Martin Habersaat auch jede Menge Politprominenz vor Ort war, die die Meinung der Basis hören wollte.

„Papier von oben“

Und die war nicht immer angenehm: „Das ist doch wieder nur so ein Papier von oben“, kritisierte Rudolf Neumann, SPD-Mitglied und Awo-Vorsitzender in Schwarzenbek, das von drei Kommissionen binnen eines Jahres ausgearbeitete Ideenpapier „Lust auf morgen“ für den Landesparteitag am 30. und 31. März in Norderstedt. Die Kommissionen waren jeweils mit Vertretern aus Landesvorstand, Landtagsfraktion, Kreis- und Ortsverbänden sowie Arbeitsgemeinschaften besetzt. Weitere Debattencafés sind in Tarp (12. Februar), Schwentinetal (14. Februar) und Meldorf (19. Februar) vorgesehen.

Breites Meinungsspektrum

Beim Debattencafé zeigte sich aber auch, wie vielfältig das Meinungsspektrum innerhalb der SPD ist: Während Heinz-Werner Rose (SPD) mit „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ ein Zitat von Alt-Kanzler Gerhard Schröder wiederholte, war anderen Teilnehmern die SPD noch nicht links genug: Als Midyatli die an einer Tischrunde erhobene Forderung vortrug, man müsse nicht nur die Abgrenzung zur Linkspartei aufgeben, sondern vielmehr deren Themen übernehmen, gab es allerdings ein Aufstöhnen im Raum.

Kritik an Parteispitze

Einig waren sich viele der Teilnehmer in ihrer Kritik an der Parteispitze: „Erst kommt Arbeitsminister Heil mit einer Idee für die Rente, dann sagt Finanzminister Scholz, dass kein Geld da ist und zuletzt meldet sich auch noch die Parteivorsitzende mit einem eigenen Vorschlag zu Wort“, kritisierte Neumann kopfschüttelnd die Rentendiskussion innerhalb der SPD. Dass die Partei in aktuellen Umfragen derzeit zwischen zwölf (Bund) und sechs Prozent (Bayern) liegt, sei das Ergebnis dieser schlechten Außendarstellung.

Nicht nur auf Umfragen schauen

Die SPD-Kreisvorsitzende Nina Scheer will hingegen den Fokus nicht auf Umfrageergebnisse, sondern auf Sachthemen lenken: „Immer nur auf Umfragen zu schauen ist nicht das Programm einer tatkräftigen Partei.“ Dem pflichtete auch SPD-Mitglied Klaus Steincke aus Schwarzenbek bei: Die Diskussion darüber gleiche beinahe einer selbsterfüllenden Prophezeiung, bei der SPD habe es aber immer Höhren und Tiefen gegeben.

Probleme auf allen Ebenen

„Wir wollen die Und-Partei bleiben“, schwor Landeschef Stegner die Teilnehmer ein: „Arbeit und Umwelt, Sozialstaat und Wirtschaft, Deutsch und Nichtdeutsch.“ Der 59-Jährige, der seit 2007 SPD-Landesvorsitzender ist, gab auch Probleme zu: „Es ist nicht so, dass ein Schalter umgelegt oder eine Person ausgetauscht werden muss – wir haben Probleme auf allen Ebenen der Partei.“ Mehr Transparenz versprach Midyatli: „Was auf Bundes- oder Landesebene beschlossen wird, kommt nicht vor Ort an – und wenn, dann ist unklar, wie die Beschlüsse zustanden gekommen sind.“