Schwarzenbek
(sh).
Mit regungsloser Miene verfolgte Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig auf der jüngsten Sitzung der Stadtvertreter die Debatte um den dritten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 und sprach dann ein Machtwort. "Wenn Sie diesem Nachtrag nicht zustimmen, sind wir in der Verwaltung nicht mehr handlungsfähig", mahnte die Verwaltungschefin. Ohne Nachtrag hätte sie zur Kommunalaufsicht gehen und möglicherweise auch eine Haushaltssperre verhängen müssen. So weit kam es aber nicht. Mit 19 zu 11 Stimmen ging der Nachtrag durch. Damit erhöht sich das Defizit von geplanten 2,3 auf 2,6 Millionen Euro.

Aber es sind nicht die Sparmaßnahmen und die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von einer Million Euro, die die Gemüter der Politiker im Rathaussaal erhitzten. Es geht um den städtischen Stellenplan, in dem 4,3 Stellen für die Schulassistenz aufgenommen wurden. Die Kosten trägt das Land, die Stellen sind bei der Stadt. "Wenn das Land die Kosten irgendwann mal nicht mehr übernimmt, haben wir die Mitarbeiter und ein funktionierendes System. Das würden wir dann doch nicht wieder beenden und somit auf den Kosten sitzen bleiben. Das kann nicht sein", sage Gerhard Moldenhauer (CDU). Matthias Schirmacher (Grüne) ergänzte: "Der Stellenplan ist ein Problem. Es werden immer mehr Mitarbeiter."

"Es ist politischer Wille, dass wir die Schulassistenten und einen zusätzlichen Schulsozialarbeiter einstellen. Das haben wir gemacht. Auch auf die zusätzliche Stelle für die Betreuung für Flüchtlinge können wir nicht verzichten. Sonst könnten wir die Arbeit gar nicht schaffen", betonte die Verwaltungschefin. Das gab den Ausschlag, dass die Wählergemeinschaft FWS den Haushalt mittrug, eigentlich wollte sie ihn ablehnen. So kam es zu einer deutlichen Mehrheit.