Von Stefan Huhndorf

Schwarzenbek.
Die Uhlenhorst ist marode, und am Bahnhof fehlen Parkplätze: Beide Themen sind nicht wirklich neu, beschäftigen die Politiker seit Jahren. Lösungen sind in jedem Fall teuer. Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt - das Defizit in diesem Jahr ist wegen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer gerade von geplanten 2,3 Millionen Euro auf 2,6 Millionen Euro angestiegen - stellt sich die Frage, warum diese Themen jetzt wieder auf den Tisch gekommen sind.

Während der Stadtvertretersitzung am Donnerstagabend erhitzten sich die Gemüter der Politiker in der ohnehin schon stickigen Luft des Rathaussaals noch weiter. Trotz des wachsenden Haushaltslochs wollten CDU und FWS noch 35 000 Euro Planungskosten für die Straße Uhlenhorst zwischen Schmiedestraße und Kollower Straße in den Nachtragshaushalt einstellen. "Die bereits erhobenen Daten liegen nur in Papierform vor. Sie müssen digitalisiert werden, damit die Planungen weitergehen können. Die Straße ist nicht mehr verkehrssicher. Sie befindet sich noch im Zustand wie um 1870 herum", sagte CDU-Fraktionschefin Heike Wladow. Auch Eberhard Schröder (FWS) warb für das Projekt: "Wir müssen jetzt mit der Planung beginnen und mit den Anwohnern sprechen, damit im Frühjahr 2017 mit dem Bau begonnen werden kann."

Mit Unverständnis reagierte indes Matthias Schirmacher (Grüne). "Wenn die Straße wirklich nicht verkehrssicher ist, müssen wir sie sperren. Dann können wir nicht bis 2017 warten. Wir planen seit mindestens 15 Jahren. Wir können das Projekt in den Haushalt 2016 mit den gesamten Kosten als Beratungsgrundlage einstellen", sagte er.

Die sind bereits in der Vergangenheit ermittelt worden und beliefen sich nach einem Gutachten auf 877 600 Euro. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob es sich um eine Anwohnerstraße handelt. In dem Fall müssten die Grundeigentümer 90 Prozent der Kosten tragen. Wird sie als Haupterschließungsstraße eingestuft, läge der Anwohneranteil bei 60 Prozent. Folge: Die Stadt müsste 351 000 Euro zahlen. "Es sind viele Fragen offen, der Antrag ist eine fachliche Blase", wetterte der Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FDP). Letztlich lehnte die Mehrheit die neuen Planungen für die Uhlenhorst ab.

Die Entscheidung über weitere Parkplätze ist vertagt. FWS-Fraktionschef Eberhard Schröder hatte beantragt, auf einer städtischen Fläche an der Kerntangente neben Lidl ein Parkdeck mit 150 Plätzen zu bauen - entweder unter städtischer Regie oder mit einem privaten Investor. "Die Möglichkeiten sind gut. Für 75 Prozent der Baukosten gibt es aktuell öffentliche Zuschüsse. Weiteres Geld könnte von der Aktivregion als Beitrag zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes fließen", warb Heike Wladow für das Projekt.

"Wir sind nicht dagegen. Aber wir haben gerade eine Parkplatzanalyse bei der TU Harburg in Auftrag gegeben. Die sollten wir abwarten", warf Rüdiger Jekubik (SPD) ein. "Der Ort ist falsch. Dort wächst ein Wald. Es gibt Flächen an der Compestraße oder an der Buschkoppel", so Matthias Schirmacher. "Wir brauchen die Bedarfsanalyse und ein Gesamtkonzept mit Büchen und Aumühle", forderte Hartmut Hintze. Der FWS-Antrag fiel durch