Von Stefan Huhndorf

Schwarzenbek.
Noch vor der Sommerpause will die Große Koalition in Berlin das umstrittene Fracking-Gesetz auf den Weg bringen. Die erste Lesung im Bundestag hat es bereits passiert. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat angemerkt, dass der Entwurf seiner Ansicht nach einer Zustimmung der Länderkammer bedarf. Das sieht allerdings die Bundesregierung anders.

Mit dem Gesetz soll ein rechtlicher Rahmen für den Einsatz der umstrittenen Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas geschaffen werden. Der Zeitplan ist ehrgeizig: Am 8. Juni sollen die Umweltauflagen in der wasserrechtlichen Komponente des Gesetzes festgezurrt werden, am 10. Juni ist der bergrechtliche Teil dran. In der ersten Juli-Woche soll eine Entscheidung fallen.

"Bislang ist Fracking grundsätzlich erlaubt. Mit dem Gesetzespaket soll Fracking im Schiefergestein, das bisher in Deutschland nicht praktiziert wird, aber aus den USA bekannt ist, verboten werden. Für Fracking im Sandgestein, wie es in Niedersachsen seit Jahrzehnten praktiziert wird, sollen die Umweltauflagen deutlich erhöht werden", sagt die Geesthachter SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Allerdings habe das Gesetzespaket noch Lücken und deutliche Schwachstellen, die es zu beseitigen gelte. "Hierfür, aber auch für die Möglichkeit, auf Landesebene jegliches Fracking zu verbieten, setze ich mich in diesen Wochen nun im parlamentarischen Verfahren ein", so Scheer weiter.

Die Probleme liegen in Details. So ist im bisherigen Entwurf bei dem Frackingverbot im Schiefergestein zwar vom Gas die Rede, nicht aber vom Öl. Im Erlaubnisfeld Schwarzenbek herrscht Schiefergestein vor, und die kanadische Firma PRD Energy würde hier gern Öl fördern. Das ist allerdings momentan angesichts eines vergleichsweise niedrigen Weltmarktpreises für Öl von 65 US-Dollar für einen Barrel (159 Liter) der Sorte Brent mit Fracking nicht rentabel.

Im Vorfeld der weiteren Beratungen in Berlin wollen Bundespolitiker der Partei Die Linken den Widerstand der Kommunen im Erlaubnisfeld Schwarzenbek bündeln. Die Politiker laden deshalb zu einer Diskussion unter dem Motto "Fracking vor Ort" ein. Sie beginnt am morgigen Donnertag um 19 Uhr in Schröders Hotel, Compestraße 6.

Die Linken-Politiker wollen mit den Zuhörern ins Gespräch kommen und über die weitere Strategie beraten. "Wir werden den geballten Widerstand der Kommunen weiterhin brauchen, wenn wir Fracking wirksam verhindern wollen", sagt Hubertus Zdebel, Obmann der Linken im Umweltausschuss des Bundestages.