Projekt: Gleiche Pflichten, gleiche Rechte

Sadik Ulutürk (67) kam vor 46 Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Er arbeitete im Maschinenbau unter anderem bei Fette und Airbus, engagierte sich in der SPD und im Schwarzenbeker Ausländerbeirat. Und gründete den Verein "Freundschaft ohne Grenzen". Doch eines wurmt ihn nach wie vor: "Die meisten Ausländer haben die gleichen Pflichten wie Einheimische, müssen zum Beispiel Steuern zahlen. Sie haben aber nicht die gleichen Rechte, dürfen nicht Landesparlamente oder den Bundestag wählen."

Eigentlich handele es sich um alte Forderungen, so Ulutürk: "Die haben wir in der SPD schon unter Björn Engholm diskutiert." Doch geändert hat sich nichts, deshalb ergriff Ulutürk im vergangenen Jahr die Initiative: Im Rahmen des Lokalen Aktionsplans (LAP) "Toleranz fördern, Kompetenz stärken" entstanden gemeinsam mit der Alevitischen Gemeinde in Geesthacht und der Migrationssozialberatung der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ein Zehn-Punkte-Programm. Und 1000 Plakate, die unter dem Motto "Gleiche Pflichten, gleiche Rechte" in vielen Rathäusern und Büchereien im Kreis aushängen. Jetzt ist den Organisatoren ein weiterer Coup gelungen: Am Donnerstag, 30. April, kommt Aydan Özoguz, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, in den Festsaal des Schwarzenbeker Rathauses. Zur Podiumsdiskussion um 19 Uhr sind auch die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis eingeladen. Bereits zugesagt hat Norbert Brackmann (CDU). Und auch der Awo-Bundesverband sowie der Bundesverband der Alevitischen Gemeinden interessieren sich für das Projekt.

Von den Politikern erwarten die Organisatoren ein deutliches Signal "von oben". Durch den Zustrom an Flüchtlingen habe sich bereits etwas geändert. Doch die Hürden seien nach wie vor hoch, etwa bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, sagt Migrationssozialberaterin Ludmila Sitnikowa von der Awo. Sie fordern zudem das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, die Möglichkeit zweier Staatsbürgerschaften und - als gutes Beispiel - die Beschäftigung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Verwaltungen.