Schattenwirtschaft: Mehr Beamte und ein neuer Mitarbeiter in Ratzeburg sollen Sozialbetrug aufdecken
Es ist ein mühsamer Kampf, denn die Dunkelziffer ist hoch: Die Rede ist von Schwarzarbeit. Bundesweit hat dieses Delikt nach Schätzungen des CDU-Finanzexperten Norbert Brackmann aus Lauenburg ein Volumen von 350 Milliarden Euro, der gesamte Bundeshaushalt hat ein Volumen von 299 Milliarden Euro. "Allerdings ist Schwarzarbeit ein weit gefächertes Feld, das vor allem im Bau- und Beherbergungsgewerbe und mit Einführung des Mindestlohns wohl auch zunehmend bei den Friseuren vorkommen wird", sagt Kreishandwerksmeister Markus Räth aus Büchen.
Der Zimmerer- und Dachdeckermeister begrüßt es ausdrücklich, dass der Zoll seine Kontrollen auf Baustellen im Lauenburgischen deutlich ausgeweitet hat, um die Einhaltung der Sozialversicherungsvorschriften und die Zahlung des Mindestlohnes (im Baugewerbe 14,20 Euro) durchzusetzen. "Vor allem einige osteuropäische Betriebe nehmen es nicht so genau mit dem Mindestlohn. Das ist für unsere Betriebe eine große Konkurrenz", so Räth.
Brackmann hat jetzt bei einem Treffen mit dem Handwerksmeister und der Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Marion Fuchs, angekündigt, dass der Bund den Zoll weiter aufstocken wolle, um die Schwarzarbeit effektiver zu bekämpfen. Derzeit sind in diesem Bereich 6000 Beamte eingesetzt. Künftig sollen es 8100 sein. Denn auf fast jeder Großbaustelle stoßen die Zoll-Fahnder bei ihren Kontrollen auf organisierte Kriminalität. Die Tendenz ist steigend. Das geht aus dem Jahresbericht des Zolls für 2014 hervor. Durch bandenmäßige und flächendeckende Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern entstehen dem Staat Schäden in Milliardenhöhe. Die international vernetzten Gruppierungen, so heißt es im Bericht, bestehen aus bis zu 100 Kriminellen, die hochgradig konspirativ und abgeschottet vorgehen. Solche Täter seien nur durch komplexe Ermittlungen, intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit und hochspezialisierte Ermittlungseinheiten zu bekämpfen.
Während die Hauptlast der Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Zoll liegt, will auch die Kreishandwerkerschaft einen Beitrag leisten. Deshalb hat Räth jetzt einen Kooperationsvertrag mit dem Kreis verlängert, der bereits seit 2002 besteht. Die Vereinbarung wurde auf Betreiben des damaligen Landrates Günther Kröpelin geschlossen, um die Schattenwirtschaft wirksamer zu unterbinden. Der Kreis ist jedoch lediglich für unerlaubte Handwerksausübung, fehlende Gewerbeanmeldung und andere formale Dinge zuständig. "Wir haben kein eigenes Personal für Kontrollen. Lediglich wenn eine Anzeige vorliegt, verfolgen wir den Fall über unsere Bußgeldstelle", sagt Kreissprecher Karsten Steffen.
Die Kontrolle übernahm deshalb ein Mitarbeiter der Kreishandwerkerschaft, der jetzt in Rente gegangen ist. "Wir werden die Stelle neu besetzen", sagt Räth. Allerdings gab es im Vorjahr lediglich 14 Anzeigen in diesem Bereich.
(sh).