Entscheidung: Am Bahnhof entstehen weitere Park-and-ride-Flächen, allerdings kostet Parken künftig Geld

Die Tagesordnung war nicht lang, und doch haben die 31 Stadtverordneten am Donnerstagabend so viele und weitreichende Entscheidungen getroffen, wie noch nie seit der Kommunalwahl im Jahr 2013: Am Bahnhof werden zusätzliche Park-and-ride-Plätze entstehen, die über Parkgebühren finanziert werden sollen. Die Stadt wird ein Haus kaufen, um Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen zu können. Im Rathaus wird eigens dafür eine befristete Stelle geschaffen, und die achte Kita der Stadt kommt.

Parkplätze

Um kurzfristig weiteren Parkraum zu schaffen, wird die Stadt die Fläche des Taubenzüchtervereins zwischen der Park-and-ride- und der Autowaschanlage an der Kerntangente pachten. Bisher stehen nur etwa 250 Park-and-ride-Plätze für rund 3000 Pendler zur Verfügung, die auch in Seitenstraßen sowie auf Parkflächen am Gymnasium und bei Lidl parken. Geprüft wird außerdem, ob auch die Grünfläche an der Ecke Compestraße/Jungfernstieg sowie eine Ausgleichsfläche an der Kerntangente neben Lidl zu Parkraum umgewidmet werden können. Die Stadtverwaltung wird ebenfalls prüfen, ob sich am Bahnhof eine mehrstöckige Parkpalette realisieren lässt - gegebenenfalls in Trägerschaft der Stadtbetriebe.

Während die Prüfaufträge einstimmig verabschiedet wurden, gab es bei der Frage der Anpachtung einen Dissens: Die SPD wollte auch hier zunächst die Kosten prüfen lassen. "Das Herrichten des Platzes kostet nicht die Welt, und was die Pacht kostet, wissen wir seit der Hauptausschusssitzung", appellierte Gerhard Moldenhauer (CDU) vergeblich an die Genossen. Während CDU, FWS, Grüne und FDP für die Anpachtung (Kosten circa 2000 Euro/Jahr) stimmten, votierten die elf SPD-Stadtverordneten dagegen.

Parkgebühren

Es war eigentlich nur ein Nebensatz, der für die Stadt den Einstieg in die Parkraumbewirtschaftung bedeutet: Während Eberhard Schröder (FWS) und Hartmut Hintze (FDP) bereits gefordert hatten, auch die Erhebung von Parkgebühren zu prüfen, verknüpfte Matthias Schirmacher (Grüne) diese Forderung mit der Beschlussfassung: "Wenn wir dort Parkplätze schaffen, sollen die auch über Gebühren finanziert werden."

Im Gespräch mit unserer Zeitung erläuterte der Grünen-Fraktionschef, wie er sich das vorstellt: Parkgebühren sollen nicht nur auf der künftigen Parkfläche erhoben werden. Denkbar wäre es laut Schirmacher, alle Parkplätze auf der Nordseite des Bahnhofs gebührenpflichtig zu machen. Per Jahresabo könnten Pendler dort einen Stellplatz anmieten. Schirmacher: "Die Menschen müssen ja auch einen Vorteil davon haben, sonst funktioniert das nicht." Die Höhe der Gebühr richte sich dabei nach den Investitionskosten, er gehe jedoch bisher von maximal 120 Euro im Jahr aus, so Schirmacher.

Asylbewerber

Nachdem ein erster Ankauf einer Immobilie zur Unterbringung von Flüchtlingen gescheitert ist, nimmt die Stadt jetzt einen erneuten Anlauf: 681 000 Euro stehen im einstimmig gebilligten Nachtragshaushalt dafür bereit. Aktuell leben 60 Asylbewerber in der Stadt. Nach der letzten Prognose kommen in diesem Jahr weitere 101 hinzu, allerdings gibt es Probleme, genügend Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

"Es gibt leer stehenden Wohnraum in der Stadt - auch bei den großen Wohnungsgesellschaften. Wir müssen öffentlichen Druck erzeugen, damit sie ihn auch zur Verfügung stellen", mahnte Rüdiger Jekubik (SPD). Auf seinen Antrag wird in der Stadtverwaltung jetzt eine befristete Stelle geschaffen, die sich um die Anmietung von Wohnraum kümmern soll. Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig hatte auf Nachfrage erklärt, dass dies eine große Arbeitserleichterung darstellen würde, und die Politiker stimmten dem einmütig zu.

Kindertagesstätten

Schwarzenbek bekommt eine weitere Kita: Die Johanniter Unfallhilfe, die bereits die Kitas Pavillon und Traumland betreibt, wird auch die geplante Kita im Neubaugebiet Strangen Kamp an der Möllner Straße betreiben. Schröder und Kirsten Niemann (SPD) dankten der Verwaltung ausdrücklich für deren Verhandlungsgeschick. Die Schütt-Gruppe, die das Areal entwickelt, wollte die Kita zunächst selber bauen und anschießend vermieten. Jetzt sind die Johanniter der Bauherr und können öffentliche Zuschüsse für den Bau einwerben. "Eine Eröffnung im Jahr 2016 halte ich für sicher", sagt Peter Küpper, Fachbereichsleiter der Johanniter. Die achte Kita der Stadt soll 30 Krippen-, 20 Elementar- und 30 Hortplätze bieten.